Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie, die Initiative abzulehnen. Es ist das dritte Mal innerhalb der letzten zehn Jahre, dass der Bevölkerung eine Initiative über eine öffentliche Einheitskasse zur Abstimmung vorgelegt wird. Bei den beiden früheren Abstimmungen wurden die Initiativen jeweilen deutlich abgelehnt. Auch heute ist ein grundlegender Kurswechsel nicht nötig. Die Fakten gegen eine Einheitskasse sprechen eine klare Sprache, wie ich darlegen werde.

Herr Bundesrat Berset hat selber gesagt, dass die Einheitskasse keinen einzigen Franken bei den Leistungen einsparen würde; diese machen 95 Prozent der Prämien aus. Mit der Einführung einer staatlichen Einheitskasse würde das bewährte, verlässliche, qualitativ hochstehende und schuldenfreie Krankenkassensystem aufgegeben. Das darf nicht passieren.

Das heutige schweizerische Gesundheitswesen mit mehreren Krankenkassen, die der freien Wahl von Patientinnen und Patienten ausgesetzt sind, weist gegenüber dem von der Volksinitiative angestrebten staatlichen Einheitskassenmonopol verschiedene Vorteile auf. Wenn eine Patientin oder ein Patient mit der Dienstleistung oder der Prämie der Krankenkasse nicht zufrieden ist, so kann sie oder er zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Das ist ein wesentliches Wettbewerbselement, das auch Anreiz zu kostendämpfenden und prämienwirksamen Massnahmen gibt. Dieser leistungs- und qualitätsorientierte Wettbewerb würde bei einer Einheitskasse wegfallen. Die Folge wäre, dass die Qualität der Leistungen sinken würde. Zudem würde mit den von den Initianten vorgeschlagenen kantonalen oder interkantonalen staatlichen Einheitskassenagenturen verunmöglicht, innerhalb eines Kantons Differenzierungen bei den Krankenkassenprämien anzubieten, dies, weil die Einheitskasse vorsieht, dass pro Kanton nur noch eine einheitliche Prämie definiert wird.

Wie kürzlich in einer Zentralschweizer Sonntagszeitung einem Interview mit dem Geschäftsführer einer grösseren Krankenkasse entnommen werden konnte, gibt es heute z. B. im Kanton Luzern bei dieser Krankenkasse drei Prämienregionen. Für die Bevölkerung im Entlebuch oder im Luzerner Hinterland bedeutet dies, dass sie bei Annahme der Initiative gegenüber heute wegen der Einheitskasse rund 20 Prozent höhere Prämien bezahlen müsste, obschon sie nachgewiesenermassen tiefere Kosten verursacht. Die Einheitskasse ist deshalb, wie es der Geschäftsführer dieser Kasse zu Recht feststellt, eine völlige Fehlkonstruktion. Im Weiteren werden bei einer Einheitskasse sowohl die Arzt- wie auch die Spitalwahl über die erwähnten kantonalen Agenturen vorgeschrieben und somit faktisch eingeschränkt bzw. weitgehend abgeschafft. Ein derart überreguliertes System würde in letzter Konsequenz zu einer Zweiklassen- und Staatsmedizin führen. Wir wissen auch, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ein Gesundheitswesen mit ausgezeichneten Leistungen und einer freien Arzt- und Spitalwahl wünscht.

Bekanntlich hat die Schweiz weltweit eines der besten Gesundheitswesen. Die FDP/die Liberalen wollen zu diesem System Sorge tragen. Die Patientinnen und Patienten wollen ihrerseits im Gesundheitsbereich nicht bevormundet werden. Die Schweizer Bevölkerung verfügt im Übrigen seit Kurzem, dies nicht zuletzt auch dank unseres Gesundheitswesens, über die weltweit höchste Lebenserwartung. Wir werden heute im Durchschnitt sogar noch älter als die Japaner, die bis anhin diese Rangliste anführten. Dass diese Leistung auch ihren Preis hat, versteht sich von selber. Im internationalen Vergleich schneiden wir, wenn wir Gleiches mit Gleichem, also Äpfel mit Äpfeln, Birnen mit Birnen, vergleichen, trotzdem recht gut ab. In der Schweiz machen die Kosten des Gesundheitssektors als Anteil am Bruttoinlandprodukt vergleichbar mit anderen Ländern 11 Prozent aus. Dies ist deutlich tiefer als zum Beispiel in den USA, wo dann trotzdem nicht die gleich guten Leistungen wie in der Schweiz geboten werden.

Noch ein Wort zu den immer wieder kritisierten Verwaltungskosten der Krankenkassen: Der Wettbewerb unter diesen Krankenkassen befördert nachgewiesenermassen deren Effizienz. Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung im Jahre 1996 machten die Verwaltungskosten, um die es den Initianten der Einheitskasse vor allem geht, fast 9 Prozent der gesamten Kosten der Grundversicherung aus. Heute liegt dieser Anteil noch bei 5 Prozent. Die Versicherten bezahlten gemäss den Zahlen der Versicherer im letzten Jahr nur 2 Franken mehr für die Verwaltungskosten als 1996, aber 130 Franken mehr für die grundversicherten Leistungen. Nicht die Verwaltungskosten verteuerten in den letzten Jahren die Krankenkassenprämien, sondern die Mengenausweitung bei den grundversicherten Leistungen, wo die Einheitskasse allerdings nicht greifen wird.

Berechnungen zeigen zudem, dass uns bei einer Einheitskasse die in der Grundversicherung verrechneten Leistungen rund 3 Milliarden Franken zusätzlich kosten würden, weil die heute dank Konkurrenz und Wettbewerb erzielten Kosteneinsparungen verlorengingen. Für eine vierköpfige Familie macht dies jährlich immerhin 1500 Franken zusätzliche Prämienkosten aus. Nicht eingerechnet sind hier die einmaligen Kosten für die Systemumstellung. Laut einer Studie der Hochschule Winterthur ist dafür einmalig mit zusätzlich rund 2 Milliarden Franken zu rechnen.

Schliesslich, so denke ich, wird eine Einheitskasse unter Spardruck über kurz oder lang medizinische Leistungen kürzen müssen. Zum Vergleich: In England mit seinem staatlich gelenkten Gesundheitswesen wird eine Operation des grauen Stars - es wurde bereits gesagt - nur noch dann bezahlt, wenn dem Patienten ansonsten Arbeitsunfähigkeit droht; im französischen Einheitskassensystem müssen Patientinnen und Patienten zum Teil monatelang auf eine Operation warten, dies im Kontrast zu unserem Land. Unsere Bevölkerung weiss es zu schätzen, dass in der Schweiz im Krankheitsfall jedermann auf eine rasche und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung zählen kann, die von den Krankenkassen vergütet wird. Eine staatliche Einheitskasse stellt diese einmaligen Vorzüge infrage. Das Risiko eines Absturzes oder einer unsäglichen Schuldenwirtschaft des Gesundheitswesens ist gross. Der Vergleich mit der staatlich geführten Invalidenversicherung liegt hier nahe. Nachdem sich dort über Jahre ein Schuldenberg von enormen 14 Milliarden Franken angehäuft hat, muss nun mit schmerzlichen Eingriffen gespart werden. Wollen wir eine solche Misswirtschaft und in der Folge solche radikalen Eingriffe auch bei der Krankenversicherung riskieren? Ich denke: Nein. Das gilt es zu vermeiden.

Ich empfehle Ihnen aus all diesen Gründen namens der FDP-Liberalen Fraktion, die Volksinitiative für eine Einheitskasse abzulehnen.