Rytz Regula · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse". Wir teilen die ordnungspolitischen Bedenken der Gegnerinnen und Gegner nicht. Es geht hier nicht um die Frage "Markt oder Staat?", "Vielfalt oder Monopol?", sondern es geht ganz pragmatisch um die Frage "Effizienz oder Leerlauf?".

Hier ist für uns Grüne die Antwort klar: In der obligatorischen sozialen Grundversicherung gibt es keinen Markt. Hier wird mit viel unnötigem Aufwand Markt gespielt, denn Tatsache ist: Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz müssen sich in der Grundversicherung obligatorisch einem Versicherer anschliessen. Jeder Versicherer muss von Gesetzes wegen das Gleiche verkaufen. Es besteht ein Gewinnverbot, und der Kanton oder der Bund genehmigen oder legen die Preise fest, und zwar für alle Versicherer nach den gleichen und transparenten Grundsätzen. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist da der Markt? Der Wettbewerb unter den Kassen besteht doch nur in der Jagd auf die guten Risiken, also auf die jungen und gesunden Versicherten, die gegenüber [PAGE 82] älteren und insbesondere gegenüber chronisch kranken Menschen weniger Kosten verursachen. Weil diese Risikoselektion zu grossen und ungerechten Preisdifferenzen zwischen den Kassen führen kann, braucht es ein kompliziertes Korrektursystem. Der Ständerat hat am Montag eine weitere Verfeinerung dieses Korrektursystems beschlossen. Neben Alter, Geschlecht, Aufenthalten in Spitälern und Pflegeheimen sollen weitere Indikatoren für ein erhöhtes Krankheitsrisiko festgelegt, gezählt, gewichtet, mit Formeln berechnet, bezahlt und zurückbezahlt werden.

Alles im Griff, könnte man also sagen. Doch könnte man das nicht einfacher haben? Und wird mit diesem System die ungerechte Risikoselektion zwischen Alt und Jung, zwischen Gesunden und Kranken tatsächlich verhindert? Oder müssen wir dann im nächsten Jahr wieder neue, noch spitzfindigere Indikatoren suchen, berechnen, gewichten usw.? Und was, liebe Ordnungspolitiker, hat das alles mit einem Markt zu tun?

Der beste Risikoausgleich ist doch, ganz nüchtern und versicherungstechnisch betrachtet, die Risikogemeinschaft aller Versicherten eines Prämienraumes, eines Kantons oder einer Region. Genau diese will die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" ermöglichen, nicht weniger und nicht mehr.

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen: In der obligatorischen Grundversicherung gibt es zwar keinen Markt, es wird nur Markt gespielt, doch wenn es nichts nützt, dann schadet es auch nichts. Doch das sehe ich ganz anders. Der Pseudomarkt in der obligatorischen Krankenversicherung verursacht nämlich sehr viel Bürokratie und Leerlauf. Genau das ist doch eigentlich ein Problem, das von der bürgerlichen Seite in anderen Geschäften immer wieder kritisiert wird.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wie sich das auswirken kann: Heute bestimmt das Gesetz, dass die Versicherer mit den Leistungserbringern wie Spitälern Tarifverträge abschliessen müssen. Doch die einzelnen Kassen haben so unterschiedliche Interessen, dass sie sich nicht einmal mehr auf einen gemeinsamen Dachverband einigen können. Als Konsequenz dieser Zersplitterung beugen sich nun Dutzende von Spitälern und Kliniken mit zahlreichen Kassen über Hunderte von Tarifverträgen, welche sich am Schluss um einige "Fränkli" unterscheiden können. Diese müssen dann erst noch vom Kanton genehmigt oder im Konfliktfall von der Kantonsregierung festgesetzt werden. Wenn das dann auch noch umstritten ist, kann der Fall vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht werden. Die Kosten für diesen ganzen absurden Leerlauf bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es geht nämlich nicht nur um die Verwaltungskosten, die hier zu Buche schlagen, sondern um die gesamten gesellschaftlichen Kosten eines riesigen Systems, das diesen Pseudowettbewerb organisiert und im Konfliktfall dann auch entscheiden muss.

Nur mit einer öffentlichen Krankenkasse kann diese absurde Bürokratie verhindert werden. Nur mit einer öffentlichen Krankenkasse kann mehr in Prävention, in Qualität und in die Kontrolle der Leistungen investiert werden. Nur mit einer öffentlichen Krankenkasse werden unnötige Kosten für die Werbung oder den Kassenwechsel verhindert. Nur eine öffentliche Krankenkasse verhindert die unwürdige Selektion von Risiken - nach der Unterscheidung in junge und alte Menschen, in gesunde Menschen und solche mit chronischen Krankheiten -, die jetzt durch dieses komplizierte Korrektursystem einigermassen ins Gleichgewicht gebracht werden müssen.

Ich bitte Sie deshalb, diese wichtige Reform zugunsten der Patientinnen und Patienten zu unterstützen.