Reimann Lukas · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Alle Monopole haben eine gemeinsame Eigenschaft: Sie untergraben die Souveränität des Konsumenten als ultimativer Chef über alle Produzenten, der durch seine Kaufentscheidungen den Unternehmern den Kurs vorgibt. Das Monopol ersetzt den Kunden, der Produkte nach seinen Wünschen und Bedürfnissen auswählt, durch Bürokraten und Politiker, welche per Dekret darüber befinden, was der Kunde zu welchem Preis zu kaufen hat.

Die hier vorgeschlagene Regelung verbietet allen Anbietern, ein Produkt anzubieten, und vergibt dieses Privileg an einen Einzelnen, an den Monopolisten. Der Staat hat als Einziger [PAGE 85] die Macht, dieses gesetzliche Privileg zu vergeben, und gleichzeitig ist er selber der raffgierigste "Monopolprivilegist". Die lange Liste der Staatsmonopole soll um ein weiteres verlängert werden. Aber auch dieses wird dieselben Probleme hervorrufen, die es bei allen Monopolisten gibt, welche nicht der Konkurrenz anderer Anbieter und der Wahlfreiheit der Kunden ausgesetzt sind. Das unternehmerische Handeln zur Entdeckung der Kundenbedürfnisse kann durch keinen Statistiker, keinen Bürokraten und keinen Politiker ersetzt werden. Monopolistische Anbieter produzieren immer an den Kundenbedürfnissen vorbei. Da die Fehler nicht wie im freien Markt durch andere, bessere Konkurrenten aufgedeckt werden, bleibt dieses Fehlverhalten leider verborgen und wird nicht korrigiert. Der Bürokrat entscheidet nicht im dynamischen Konkurrenzumfeld, wo seine Entscheide sehr bald als richtig oder falsch enttarnt werden, sondern im Informationsvakuum des Alleinanbieters. Veränderungen haben keinen Einfluss auf den Erfolg der Monopolisten, da die Kunden ja gezwungen sind, bei ihnen einzukaufen.

Eine Beurteilung des Ausmasses des von Monopolisten angerichteten Schadens ist nicht möglich. Dieser Schaden der Monopolisierung zulasten des Konsumenten kümmert die linke Seite leider nicht. Wen interessiert es, wenn die Kosten weiter steigen? Wer die Kosten nicht bezahlen kann, bekommt Prämienverbilligung, bezahlen tut es eine andere Gruppe, die effektiven Nettosteuerzahler. Ludwig von Mises bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: "Nur für einen Bürokraten kann die Idee vom Aufbau neuer Verwaltungen, das Verkünden neuer Verordnungen und die Erhöhung der Zahl der Staatsangestellten als nützlich und positiv beschrieben werden." So beschreiben die Initianten den Ersatz produktiver privater Angestellter durch Staatsangestellte und die weitere Ausweitung der politisch-bürokratischen Kontrolle des Gesundheitswesens als grossen Fortschritt. In Tat und Wahrheit ist dies ineffizient und zerstörerisch, und mit der zynischen Marginalisierung der menschlichen Entscheidungsfähigkeit ist es auch menschenverachtend.

Die von der Zwangsversicherung verursachte Kostenexplosionstragödie kann nicht durch Dosiserhöhung bekämpft werden. Die Ausschaltung der Konkurrenz, der Differenzierung der Anbieter und der Wahlfreiheit ist kein Heilmittel, sondern sie ist Gift für das Gesundheitswesen. Waren bei der Einführung des Krankenkassenobligatoriums 95 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer bereits freiwillig krankenversichert, können sich heute viele Leute die explodierenden Prämien gar nicht mehr leisten. Nur wenn zu Logik- auch noch Faktenresistenz kommt, erkennt man in der Einheitskasse eine valable Alternative zur Lösung des Kostenproblems.

Die Probleme aufgrund der Staatseingriffe im Gesundheitswesen sind tatsächlich allgegenwärtig. Erlauben wir wieder Konkurrenz, und erlauben wir den Kassen, sich mit unterschiedlichen Versicherungsprodukten zu differenzieren, anstatt der "One size fits all"-Grundversicherung! Geben wir der Versicherung wieder ihre richtige Funktion zurück: der Schutz vor untragbaren Risiken, nicht der Konsumfreipass, nicht die Kostensozialisierung! Hören wir auf mit Berufsprotektionismus für Ärzte und Anbieterbeschränkung durch Numerus clausus und Lizenzierung, und lassen wir die Konsumenten über ihr eigenes Leben entscheiden, statt vorzugeben zu wissen, was für die Menschen gut ist!

Sagen wir Nein zu dieser Initiative!