preparatory:AB 151383
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2014-03-13
Wortprotokoll
Ja, es gibt hier verschiedene Wege, da haben Sie Recht. Wir haben jetzt diesen Weg gewählt, weil wir der Ansicht sind, dass das grundsätzlich nicht bestritten ist, und weil es auch den grundsätzlichen Absichten des Parlamentes entspricht, dass wir vor Ort für Sicherheit sorgen. Wenn wir das zusammenfassen, dann deshalb, um [PAGE 309] das Parlament zu entlasten. Selbstverständlich werden wir - wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen und später der Bundesrat zuständig sein wird - das Parlament bzw. die Kommissionen entsprechend informieren, wenn ein solcher Einsatz erfolgt.
Es gibt alle möglichen Wege. Wir fanden, dass es ein effizienter Weg sei, den wir Ihnen da vorschlagen. Weil er im Grundsatz nicht bestritten ist, sollten wir hier, wo es möglich ist, für Effizienz sorgen.