Müller Walter · Nationalrat · 2014-03-13

Wortprotokoll

In beiden Kommissionen wurde die gleiche Diskussion geführt: Es wäre doch etwas eigenartig, wenn das Parlament in jeder Session quasi einen Bundesbeschluss fassen müsste, ob nun eine Person für mehr als drei Wochen in eine Schweizer Botschaft entsendet werden dürfe. Ich glaube, hier sind wir in der Mehrheit einig: Das wollen wir nicht. Das waren im Wesentlichen die Gründe, und die Diskussion war in beiden Kommissionen eine ähnliche. Ich weiss, Sie haben den Antrag gestellt, der Einsatz sei auf drei Monate zu beschränken. Dieser Antrag ist aber schon in der Aussenpolitischen Kommission mehrheitlich abgelehnt worden. Das ist die aktuelle Situation.