Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Es ist in den letzten Tagen viel von Filetstücken die Rede gewesen - hier haben wir es mit dem Filetstück dieser Vorlage zu tun. Die SP-Fraktion sieht keinen Änderungsbedarf in Bezug auf das Verfahren bei Parlamentarischen Initiativen.

Die Parlamentarische Initiative ist das stärkste Instrument, das dem Parlament zur Verfügung steht. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder davon Gebrauch gemacht, wenn der Bundesrat keinen Handlungsbedarf sah, obwohl ein solcher gegeben war. Ich erinnere Sie an eine Anzahl solcher Vorlagen: Das Mehrwertsteuergesetz wurde auf diesem Weg behandelt, Bausparabzüge für Wohneigentümer wurden auf diesem Weg beschlossen, der Lehrstellenbeschluss fällt darunter, die Treibstoffzoll-Zweckbindung für den öffentlichen Verkehr, der Schwangerschaftsabbruch, die Verjährung von Sexualdelikten - ich könnte Ihnen weitere aufzählen. Wir haben dabei auch immer mit dem Ständerat gerungen, der anfänglich oft dagegen war, dann aber mit uns in einen Dialog treten musste. Ich muss sagen, ich finde es aus all diesen Gründen äusserst gefährlich, aus einem Bedürfnis nach Straffung und Effizienz und aus angeblicher Überforderung am Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Das heutige System überträgt der Kommission, die ein Geschäft behandelt, eine gewisse Verantwortung, sich ernsthaft mit dem Anliegen auseinander zu setzen und Vorschläge zu präsentieren, die Aussicht haben, im Rat eine Mehrheit zu finden - sowohl in der ersten wie in der zweiten Phase. Wenn eine Kommission in der ersten Phase einer Initiative Folge geben will, dann bringt sie damit gleichzeitig zum Ausdruck, dass sie in der zweiten Phase in der Lage sein wird, das Anliegen gesetzgeberisch umzusetzen. Meine Erfahrung ist, dass die Verantwortung für diese Aufgabe in aller Regel wahr- und ernst genommen wird. Die grosse Zahl von Parlamentarischen Initiativen hat auch in den Kommissionen zu einer gründlicheren Prüfung der Voraussetzungen für das Folgegeben geführt. In der Kommission für Rechtsfragen beispielsweise stellen wir uns immer drei Fragen:

1. Besteht überhaupt gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

2. Weigert sich der Bundesrat zu handeln?

3. Ist das Anliegen inhaltlich so beschaffen, dass es die Kommission aus eigenen Kräften auch bewältigen kann?

Diese Selbstkontrolle und die Eigenverantwortung, die Ihnen doch immer so wichtig sind, haben bis jetzt gut funktioniert. Es besteht also kein Anlass, das Verfahren zu ändern, im Gegenteil. Wenn nun bereits in der Phase der Vorprüfung der andere Rat einbezogen werden soll, dann ist das nicht nur politisch, sondern auch wegen der Verantwortung für die eigenen Geschäfte problematisch. Nach meinem Verständnis soll ein Rat ein Geschäft so weit vorantreiben, dass der Zweitrat bei der Übernahme des Geschäftes genau weiss, was der andere will und meint. Nur auf diese Weise kann dem Prinzip des Zweikammersystems und dem in Artikel 156 der Bundesverfassung festgehaltenen Grundsatz der getrennten Verhandlung wirklich nachgelebt werden.

Sowohl die Kommissionsmehrheit als auch die Minderheit II (Cina) wollen aus sachfremden Gründen - wenn ich das so sagen darf -, nämlich aus dem Bedürfnis heraus, das Parlament von seinen eigenen Vorstössen zu entlasten, die Einschaltung des Zweitrates bei der Vorprüfung. Die Mehrheit will die Zustimmung des Zweitrates nach Vorprüfung im ersten Rat, die Minderheit II will schon auf der Kommissionsstufe ansetzen, was noch stärker ins Prinzip der getrennten Verhandlung eingreift.

Ich bitte Sie, diese Anträge abzulehnen, denn sie schränken auch unseren politischen Handlungsspielraum ein. Stellen Sie sich vor, was mit der Parlamentarischen Initiative Haering Binder passiert wäre, wenn sie schon nach der ersten Behandlung in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates in die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates gekommen wäre. Sie wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auf der Strecke geblieben, weil unter diesen Umständen auch die Öffentlichkeit nicht einbezogen worden wäre. Wie Sie wissen, hat diese Initiative in unserem Rat immer eine satte Mehrheit gefunden. Das wäre in Zukunft höchst fraglich, wenn Sie den Anträgen der Mehrheit oder der Minderheit II (Cina) folgen würden.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit I (de Dardel) zu unterstützen.