Borer Roland F. · Nationalrat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Die Berichterstatterin hat eigentlich die Überlegungen der Kommissionsminderheit sehr gut dargestellt. Man muss sich fragen, ob es überhaupt Sinn macht, in dieser Phase, in der wir in der Beurteilung dieses Problems heute stehen, eine Motion einzureichen und quer in ein laufendes Verfahren einzugreifen.

Es ist so, dass der Bundesrat, die Verwaltung und die Mitglieder des Parlamentes seit längerer Zeit die Problematik des Cyberumfelds erkannt haben. Massnahmen wurden auf Stufe Verwaltung ergriffen. Diese Massnahmen sind von der Exekutive, vom Bundesrat, angeordnet worden. Eine starke Minderheit fragt sich nun, ob es tatsächlich Sinn macht, jetzt mit einer externen Expertenkommission von aussen in dieses Verfahren einzugreifen. Das ist in diesem Zusammenhang aber nicht das einzige Problem.

Verschiedene Gesetzesrevisionen, auch darauf hat die Berichterstatterin freundlicherweise hingewiesen, sind im Moment im Gange; ich denke da an die wichtigste Revision, nämlich die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Der Entwurf liegt vor, er wird nächstens von der Kommission des Nationalrates, der Erstrat ist, bearbeitet. Auch hier stellt sich uns die Frage, was jetzt angesichts der Ausgangslage, die absolut nicht unklar ist, eine externe Expertenkommission tun soll. Sie wird auf der einen Seite nicht fristgemäss in die Legiferierung eingreifen können, da es dazu zu spät ist. Auf der anderen Seite wird sie auch die Grundlagen, die in Zukunft Gültigkeit haben werden, nicht entsprechend würdigen und gewichten können. Aus diesem Grund, und nicht weil wir das Problem an sich nicht erkennen, sind wir der gleichen Meinung wie der Bundesrat.

Die dringlichen Massnahmen sind ergriffen worden. Jetzt sollten wir zum ordentlichen Verfahren zurückkehren. Und nach den Gesetzesrevisionen, nach den Erkenntnissen, die wir haben werden, wenn die Verwaltung ihre erste Arbeit geleistet hat, wird man in Zukunft vielleicht einmal dazu kommen zu sagen, dass es Sinn mache, das Geschäft extern zu begleiten.

Die Enthüllungen von Snowden sind eine Tatsache. Die Tätigkeit der Nachrichtendienste im In- und Ausland sind Tatsachen. Aber hören wir auf, uns von Pressemitteilungen tagtäglich neu herumjagen zu lassen, und hören wir auf, auf jede neue "Enthüllung" wie aufgeregte Hühner zu reagieren, die den Fuchs um den Hühnerstall herumlaufen hören.