Eder Joachim · Ständerat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Notwendigkeit der Annahme des Postulates, das zwanzig Ratsmitglieder mitunterzeichnet haben, erkannt. Dafür danke ich. In der gegenwärtigen Situation hätte auch niemand einen anderen Antrag nachvollziehen können.

Morgen wird im Nationalrat zum ganzen Themenkreis eine dringliche Debatte geführt. Wir haben nicht zu diesem Instrument gegriffen, auch in der Überzeugung, der Bundesrat gehe dann in der Erfüllung des Postulates vertieft und ausführlich auf die geforderten Punkte ein. Zwingend nötig ist dies auch mit Blick auf jene zwei neuen Fälle, die nach Einreichung des Postulates noch publik geworden sind. Ich erwähne sie kurz:

1. Während mehreren Jahren hat eine Abteilung im Staatssekretariat für Wirtschaft Millionen von Franken in Informatiksysteme investiert. Allein zwischen 2009 und 2011 wurden Aufträge für 34 Millionen vergeben. Nun zeigt sich: Das Seco hätte gemäss Gesetz diese IT-Beschaffungen gar nicht selber durchführen dürfen. Diese Kompetenz obliegt nämlich dem Bundesamt für Bauten und Logistik, der zentralen Beschaffungsstelle der Bundesverwaltung. Mutmasslich schanzte ein Ressortleiter überteuerte Aufträge befreundeten IT-Unternehmen zu und liess sich dafür entschädigen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben, die vom Zürcher Strafrechtsprofessor Urs Saxer geleitet wird. Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht.

2. Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf steht im Zentrum der neusten IT-Affäre der Bundesverwaltung, und zwar wegen systematischer Verstösse gegen das Beschaffungsrecht und wegen des Kostenmanagements bei ihren IT-Projekten. Der "Tages-Anzeiger" hat kürzlich aufgedeckt, dass die Stelle, welche AHV-Gelder einzieht und weiterleitet, Millionenbeträge für gescheiterte Informatikprojekte verschleudert hat. Mit ein Grund dafür ist, dass das interne Kontrollsystem nicht funktionierte. Die im November 2013 entlassene ZAS-Direktorin hatte zwar ein solches aufgebaut, sie war jedoch in der Durchsetzung nicht konsequent oder setzte sich gleich selbst über die Richtlinien hinweg. Die Finanzkontrolleure des Bundes durchleuchten gegenwärtig die Praktiken. Zudem hat die Eidgenössische Finanzverwaltung, der die ZAS angegliedert ist, zwei Administrativuntersuchungen gestartet. So weit die zwei neusten Fälle.

Zusammenfassend halte ich fest, dass IT-Projekte des Bundes, zum Teil departementsübergreifende Projekte, in den vergangenen Jahren schon fast kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt haben. Ich habe sie in der Begründung meines Postulates namentlich erwähnt. Etwas wird dabei offensichtlich: Bei den meisten zur Diskussion stehenden Fällen stehen - zum Teil krasse - Führungsdefizite und nicht in erster Linie Informatikprobleme im Mittelpunkt. Der Bundesrat ist nun gefordert. Informatikprojekte scheinen nämlich Hochrisikoprojekte zu sein. Das Vertrauen in unsere Verwaltung und in die Behörden steht auf dem Spiel. Neue Hiobsbotschaften im IT-Bereich ertragen wir jetzt wirklich keine mehr, und Steuergelder sind auch bereits genügend in den Sand gesetzt worden; ich denke da an das gescheiterte Projekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

In der Antwort des Bundesrates vom 14. März 2014 auf die dringliche Interpellation 14.3019, "Beschaffungswesen. ICT-Projekte", die morgen im Nationalrat zur Debatte steht, hält die Landesregierung fest, dass sie in Erfüllung des vorliegenden Postulates einen Bericht verfassen wird, der die Misserfolge der Grossprojekte analysiert und die daraus zu ziehenden Lehren sowie Strategien und Massnahmen zur Sicherstellung des Projekterfolgs aufzeigt. Genau das wollten die zwanzig Mitunterzeichner und ich mit diesem Postulat erreichen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und mein Postulat anzunehmen.