Niederberger Paul · Ständerat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist sehr wichtig. Wir alle sind dafür mitverantwortlich. Die Steuerreformpakete, sie wurden bereits erwähnt, kosten sehr viel Geld. Wir sind alle aufgefordert, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Die Budgethoheit liegt beim Parlament. Unsere Instrumente sind einerseits das Budget und andererseits die Finanzplanung, das wurde auch schon erwähnt. Der Nationalrat hat das KAP abgelehnt, der Ständerat hatte diesem zugestimmt. Für mich war genau das KAP ein Instrument, um die geforderten Reserven sukzessive aufbauen zu können.

Ich habe gesagt, die Budgethoheit liege beim Parlament. Wenn ich nun diese Motion lese, frage ich mich, ob wir mit dem Grundsatz- und Planungsbeschluss dann eine Gewähr haben, die Ziele zu erreichen. Gemäss meiner Beurteilung haben wir dies nicht. Diese Motion - ich sage es nicht gerne, aber ich sage es trotzdem - ist für mich Ausdruck der Hilflosigkeit und der Unfähigkeit des Parlamentes, Prioritäten zu setzen und auch wichtige finanzpolitische Ziele zu erreichen. Mir macht die Situation insgesamt grosse Sorgen, ich habe das in diesem Saal auch schon gesagt. Ich habe kein Vertrauen ins Parlament. Wenn der politische Wille nicht da ist, nützt auch ein Grundsatz- und Planungsbeschluss des Bundesrates nichts. Die gleichen Diskussionen laufen weiter, so, wie sie jeweils bei der Detailberatung des Budgets ablaufen. Man sagt, wen es betrifft und wo man allenfalls zurückfahren kann. Da werden Pfründen und Gärtchen gepflegt. Ich würde dieser Motion ja gerne zustimmen, wenn ich die Gewähr hätte, dass wir dem Ziel nur einen kleinen Schritt näher kommen würden. Das ist gemäss meiner Beurteilung aber nicht der Fall.