Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Sie kennen die verschiedenen Beanstandungen gegenüber der Eidgenössischen Zollverwaltung in den letzten Jahren: Die Vorschriften im Reiseverkehr seien zu kompliziert, sie müssten vereinfacht werden, die Zunahme des Reiseverkehrs müsse bewältigt werden. Das war dann auch die Vorlage, die man in die Anhörung geschickt hat; es war ja keine Vernehmlassung, sondern eine Anhörung. Das heisst, die Zollverwaltung hat diese Beanstandungen sehr ernst genommen. Offensichtlich waren sie, wie die Rückmeldungen dann zeigten, nicht ganz so ernst gemeint gewesen: Man ist einverstanden, wenn es doch etwas kompliziert bleibt, aber nicht ganz so kompliziert wie heute, und wenn dafür auf der anderen Seite gewisse Einschränkungen gemacht werden, auch zum Schutz - das verstehe ich natürlich - unserer Weinbauern in der Schweiz.

Die Frage der Vereinfachung wurde in einem Anhörungsverfahren im Sommer letzten Jahres geprüft. Die Rückmeldungen waren so, wie das Herr Ständerat Cramer gesagt hat. Im Grundsatz waren sich alle einig: Es ist eine gute Lösung. Im Detail sah es dann sehr schnell anders aus. Man äusserte die nachvollziehbare Befürchtung, dass der vorgesehene Verzicht auf die Erhebung von Zöllen für 20 Liter alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozent tatsächlich dem Einkaufstourismus Vorschub leisten könnte. Kritik in diese Richtung wurde immer wieder geübt, das ist nachvollziehbar.

Der Bundesrat ist aufgrund der Resultate des Anhörungsverfahrens klar der Auffassung, dass diese Erhöhung der Freimenge auf 20 Liter nicht infrage kommt. Das werden wir nicht vorschlagen. Wir werden im April über die Vorlage als Ganzes entscheiden, und im Antrag werden wir im Einverständnis mit allen beteiligten Ämtern - das EFD ist nicht allein zuständig, auch das WBF ist mitbeteiligt - vorschlagen, dass für 5 Liter alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozent auf die Erhebung eines Zolls zu verzichten ist. Ab dem 6. Liter könnte ein etwas höherer Ansatz als heute angewendet werden, wobei wir noch diskutieren, wie hoch dieser Ansatz sein soll.

Zu Ihrer Frage, Herr Ständerat Cramer: Es werden nicht die Werte sein, die wir in der Anhörung gehabt haben. Wir haben auch verschiedene Diskussionen mit Weinbauern und Vertretern von Weinbauern geführt. Ich denke, wir werden eine Lösung haben, die akzeptabel ist.

Sie haben die Reziprozität angesprochen; das wäre dann die EU-Regelung, die geht aber weiter, als wir es jetzt vorschlagen. Wir werden etwas restriktiver sein bei den Werten, die wir vorschlagen werden, aber in diesem Sinn ist die Reziprozität zu unseren Gunsten gewährleistet.

Die Kontrollen werden wir selbstverständlich effizient machen, das ist das Wichtigste an der ganzen Angelegenheit. Die Zollverwaltung ist auch entsprechend vorbereitet, um das dann wirklich so zu machen.

Die Vorlage wird im April im Bundesrat sein, und dann werden wir noch einmal darüber diskutieren. Es geht aber sicher in die Richtung, wie Sie sich das vorstellen.