Jans Beat · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

In meinem Quartier gibt es eine Velokurierin. Sie fährt sprichwörtlich auf dem letzten Zacken. Sie zieht ihre drei Kinder alleine gross. Damit sie das schafft, arbeitet sie auch noch als Bibliothekarin und als Putzfrau. Da gibt es beispielsweise den Familienvater, der auf der Familienberatung zugibt, dass er seinen Sohn nicht zum Zahnarzt bringt, weil er sich nicht verschulden will. Da gibt es die vielen Familien, die ihre Kinder nicht in einen Sport- oder Musikverein schicken, ganz einfach weil sie sich den Mitgliederbeitrag schlicht nicht leisten können. In der Schweiz gibt es Hunderttausende von Familien, die finanziell am Anschlag sind. Sie strampeln sich ab und kommen wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig. Sie leben an der Armutsgrenze, und sie können es trotz grosser Anstrengung nicht vermeiden, dass ihre Kinder darunter leiden. Und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie würden von dieser Initiative nicht profitieren, von einer Initiative, die vorgibt, die Familien zu stärken. Die Initiative kostet Bund und Kantone rund eine Milliarde Franken. Und ausgerechnet diejenigen Familien, die es am nötigsten haben, würden leer ausgehen. Deshalb ist die Initiative aus Sicht der SP unbrauchbar.

Tatsächlich besteht der Handlungsbedarf insbesondere bei der anderen Hälfte der Familien. Denn die [PAGE 870] Armutsgefährdung der Familien in der Schweiz ist stärker als in fast allen Ländern Europas. Sie wächst mit jedem Kind relativ stärker als in den anderen Ländern. Für ein Paar mit zwei Kindern ist die Armutsgefährdung doppelt so hoch wie für ein Paar ohne Kinder. Mit drei Kindern ist sie für das Paar etwa viermal höher. Für eine Einelternfamilie liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie statistisch als arm gilt, bei 30 Prozent. Dort besteht Handlungsbedarf.

Es ehrt die CVP, dass sie die Familien entlasten will und dass sie Handlungsbedarf sieht, es ist aber einfach ausgesprochen bedauerlich, dass sie dafür das untaugliche Instrument der Steuerabzüge vorschlägt. Steuerabzüge helfen nicht den Familien mit Problemen, sondern den anderen. Sie sind ineffizient, teuer und kompliziert und schaffen Ungerechtigkeit. Wegen der Progression steigt die Steuereinsparung mit dem Einkommen. Diejenigen, die es wirklich nicht nötig haben, profitieren am meisten. Diejenigen, die es nötig haben, profitieren nicht. Das ist keine Familienpolitik, die diesen Namen verdient.

Die SP lehnt die Initiative deshalb entschieden ab. Sie bietet der CVP aber gerne Hand, wenn es darum geht, familienpolitisch weiterzukommen und etwas für die Familien zu machen. Wir glauben, dass es bessere Ansätze gibt, zum Beispiel den Ansatz der Familiengutschriften, der Kindergutschriften. Eine Familienpolitik muss sich am Kind orientieren und nicht am Einkommen der Eltern. Wenn schon, dann sollen alle, die Kinder haben, gleichermassen davon profitieren.

Wir begrüssen deshalb auch das von der Kommission vorgeschlagene Postulat, welches der Bundesrat bereit ist anzunehmen, damit eben alternative Entlastungsmodelle geprüft werden. Wir freuen uns darauf.

Die SP empfiehlt diese Initiative zur Ablehnung, weil sie viel kostet und fast nichts bringt.