Studer Heiner · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Wenn wir diesen Minderheitsantrag anschauen, müssen wir uns fragen, ob er wirklich etwas Entscheidendes bringt. Wenn etwas geändert werden müsste - aber das kann nicht Gegenstand dieses Gesetzes sein -, dann müssten es die Zusammensetzung, die Struktur der Bundesregierung überhaupt sein. Nur indem man einfach die Wieder- und Neuwahlen der Personen etwas verändert, hat man im Grundsätzlichen noch nichts geändert. Deshalb haben wir schon lange die Meinung vertreten - es wurde nicht nur uns, sondern auch dem Rat zugesichert -, dass der Bundesrat auch über grundsätzliche Reformen unseres Regierungssystems nachdenken und Vorschläge unterbreiten muss. Darauf warten wir, aber das kann nicht im Rahmen dieses Gesetzes gelöst werden.

Wenn man den Unterschied überlegt zwischen dem geltenden Recht und dem, was die Minderheit beantragt, bin ich nicht überzeugt, dass ihr System Leute, die man vielleicht nicht mehr im Bundesrat will, eher zur Nichtwiederwahl bringen kann. Denn auch das heutige System - wir haben es bei den letzten Gesamterneuerungswahlen gesehen - hat dazu geführt, dass ein Mitglied des Bundesrates bei der Wiederwahl nur wenige Stimmen über dem absoluten Mehr war. Wenn es so geschehen würde, wie die Minderheit Weyeneth beantragt, dann sind wir nicht sicher, dass die Koalitionen nicht vorher im Hintergrund geschmiedet würden, um solchen Risiken aus dem Wege zu gehen. Von daher ist bei der heutigen Sachlage das geltende Wahlsystem immer noch das beste. Wir werden also diesem zustimmen, sind aber offen und erwarten sogar, dass uns dann für die Grundsätze der Regierungsreform Vorschläge von Bundesseite unterbreitet werden.