Gasche Urs · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich verzichte darauf, die bekannten Zahlen zu wiederholen. Ich verzichte auch darauf, Ihnen eine falsche Zahl zu nennen, um Ihre Aufmerksamkeit zu testen.

Die BDP-Fraktion folgt dem Antrag der Finanzkommission und stimmt der Genehmigung der Rechnung des Bundes für das Jahr 2013 zu. Sie attestiert Bundesrat und Verwaltung, mit den Mitteln sorgfältig umgegangen zu sein, und dankt allen Verantwortlichen für die Ausgabendisziplin. Es freut uns, dass der Finanzierungsüberschuss für den Schuldenabbau verwendet werden konnte. Der Schuldenabbau ist seit etwa dreizehn Jahren eine meiner Leidenschaften; in diesem Sinne macht mir das Freude. Wir zählen darauf, dass weiterhin Disziplin geübt wird, zumal die Aussichten - darauf will ich wie der Vorredner hinweisen - ein Nachlassen bei der Disziplin in Zukunft nicht erlauben. Wir werden einnahmenseitig unter Druck geraten; da muss es unser Ziel sein, aufwandseitig rechtzeitig Gegensteuer zu geben.

Die BDP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit der Finanzkommission auch für Zustimmung zum Nachtrag I, zumal es sich bei den beantragten Krediten mehrheitlich um Investitionen handelt. Dabei fällt mit 50 Millionen Franken hauptsächlich der Mehrbedarf für Investitionsbeiträge an die Fachhochschulen ins Gewicht. Die Entwicklung der Fachhochschulen in den Kantonen hat zu grossen Bauinvestitionen geführt. Um beim Baufortschritt nachzukommen, ist ein Nachtragskredit notwendig und gerechtfertigt. Auch bei den Immobilien der Armasuisse rechtfertigen der langjährige Nachholbedarf an Instandhaltungsmassnahmen und der rasche Projektfortschritt den Nachtragskredit. Dass die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegen, bewertet die BDP-Fraktion als positiv und als Zeichen dafür, dass sich Bundesrat und Verwaltung um vollständige Budgetierung sowie um Einhaltung der Vorgaben des Voranschlages bemühen.

Die Minderheitsanträge zum Nachtrag I lehnt die BDP-Fraktion allesamt ab, sie folgt auch in diesen Punkten der Kommissionsmehrheit.