Fischer Roland · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung schliesst für das Jahr 2013 mit einem Überschuss im ordentlichen Haushalt von 1,3 Milliarden Franken und somit gut ab. Wenn wir das Resultat des Bundes gemäss den Regeln der Schuldenbremse betrachten und uns dort vor Augen führen, dass ein Defizit von 520 Millionen Franken zugelassen gewesen wäre, so ergibt sich ein struktureller Überschuss von 1,8 Milliarden Franken. Somit reiht sich dieses Ergebnis einmal mehr in die Entwicklung der letzten Jahre ein, in denen wir relativ hohe strukturelle Überschüsse erwirtschaften konnten.

Auch international gesehen stehen wir mit den Schweizer Staatsfinanzen sehr gut da. Wir sind nämlich, wenn wir die Finanzstatistik aller Staatsebenen miteinander betrachten, also Bund, Kantone und Gemeinden - inklusive der Sozialversicherungen -, in einer relativ guten Lage. Während zum Beispiel der Euroraum im Jahr 2013 mit einem Defizit von fast 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts abschliesst und auch die USA mit einem Defizit von 6,5 Prozent zu kämpfen haben, weist die Schweiz insgesamt ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Auch bei der Verschuldung weisen wir mit 35 Prozent einen der tiefsten Werte in der westlichen Welt auf.

Die hohen Überschüsse des Bundes sind beeindruckend. Ich möchte aber betonen, dass auch 1,8 Milliarden Franken im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz von rund 600 Milliarden Franken nicht sonderlich viel sind, nämlich gerade mal 0,3 Prozent. Das heisst also, dass das Polster nicht sonderlich gross ist. Wenn wir uns zusätzlich vor Augen führen, dass quasi der grösste Teil dieses strukturellen Überschusses, nämlich 1,1 Milliarden Franken, auf die unerwartet hohen Erträge der notorisch volatilen Verrechnungssteuer zurückzuführen ist und dass die Erträge der direkten Bundessteuer tiefer als budgetiert ausgefallen sind, dann müssen wir ja schon fast von einem weiteren Glücksfall sprechen. Wir haben es auch dieses Jahr wieder mit einem sehr guten Rechnungsergebnis zu tun, welches einmal mehr - müsste man schon fast sagen - von Sondereffekten geprägt ist und deshalb etwas relativiert werden muss.

Ohne das KAP, welches ja im letzten Jahr von der scheinheiligen Allianz aus SP, Grünen und SVP in unverantwortlicher Weise zurückgewiesen wurde, zeichnet sich 2015 [PAGE 847] gegenüber dem Finanzplan ein strukturelles Defizit ab. Diesen Betrag werden wir nun im Voranschlag 2015 einsparen müssen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Auch für das Jahr 2016 sind ohne KAP entsprechende Einsparungen unvermeidlich. Das heisst also, dass wir heute zwar in einer relativ komfortablen Situation sind, dass aber der Ausblick in die Zukunft düsterer ist. Des Weiteren sind auch die konjunkturellen Risiken nach wie vor hoch. Zu nennen sind die konjunkturelle Entwicklung in Europa, von der wir sehr stark abhängig sind, aber auch diejenige in der Schweiz. Wir haben in einzelnen Regionen einen überhitzten Immobilienmarkt, der allenfalls ein Risiko für unsere Konjunktur darstellen könnte. Wir dürfen somit mit der Lage der Bundesfinanzen im Moment zufrieden sein, aber wir dürfen uns sicher nicht auf den Lorbeeren ausruhen.

In diesem Sinn und Geist werden die Grünliberalen den Bundesbeschlüssen zur Rechnung 2013 zustimmen. Auch dem Nachtrag I zum Voranschlag 2014 werden wir gemäss den Anträgen der Mehrheit der Kommission zustimmen. Ich möchte mich im Namen der Grünliberalen an dieser Stelle beim Bundesrat und bei der Bundesverwaltung ganz herzlich für die einmal mehr qualitativ hochstehende Finanzberichterstattung bedanken.