Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Zahlen haben wir gehört: Anstelle eines Defizites von 450 Millionen Franken haben wir einen Überschuss von satten 2,6 Milliarden eingefahren. Die Spezial- und Sondereffekte wurden uns von den Kommissionssprechenden dargelegt.

Ein haushälterischer Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln aus Steuern, Gebühren, Leistungen und anderem mehr muss eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Rat sind wir nicht Vertreter von Verbänden, Organisationen, Berufsständen, Branchen oder Regionen, um ein möglichst grosses Stück vom Bundeskuchen für die eigene Klientele abzuholen. Wir sind hier, um uns darüber zu einigen, welche Aufgaben und Leistungen der Staat wahrzunehmen und zu erbringen hat und wie diese finanziert werden. Natürlich können, dürfen, ja müssen wir uns in diesem Saal darüber streiten, was die Rolle des Staates beziehungsweise des Bundes ist. Wir sind aber auch dazu verpflichtet, uns schlussendlich darüber zu einigen.

Mit der Verwaltung gilt es sicherzustellen, dass der Output effizient und auftragsgemäss organisiert wird, dass die dafür notwendigen Mittel an Menschen und Material vorhanden sind und dass angepasste Qualitätsansprüche erfüllt werden. Tiefgreifende Reorganisationen und Sparprogramme sind - übrigens auch in der Privatwirtschaft - nur notwendig, wenn entweder völlig unerwartete Ereignisse neue Rahmenbedingungen schaffen oder wenn irgendetwas verschlampt wurde, also die laufenden Aufgaben inklusive Führung und Kontrolle nicht korrekt wahrgenommen wurden.

Die Staatsrechnung 2013 belegt, dass unser Haushalt gut aufgestellt ist. Es braucht keinerlei Sparprogramme, weder KAP noch andere populistische Projekte. Die Schulden- und die Ausgabenbremse haben ihre Wirkung faktisch gar nie entfaltet. Dieser fragwürdige Mechanismus, der Parlamentarierinnen und Parlamentariern offenbar ermöglichen soll, ohne Verantwortung zu tragen und allzu grosses Desaster anzurichten, der eigenen Wahlklientele Pfründen zuzusprechen, also Mittel, welche dann nicht einmal fliessen müssen, wirft doch Fragen auf.

Es mutet auch eigenartig an, dass im Budgetprozess ständig ein riesiges Gejammer orchestriert wird und jeweils zwei Sessionen später - inzwischen in Folge - bemerkenswert gute Jahresrechnungen präsentiert werden. Trotz der berechtigten Freude über das Resultat zeugt dies nicht wirklich von Qualität unserer Budgetierung. Inzwischen sind die Beträge auf dem Amortisationskonto auf stolze 1,418 Milliarden und auf dem Ausgleichskonto auf 21,2 Milliarden Franken angestiegen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dass gleichzeitig offensichtlich ohne Not Sparprogramme mit Leistungsabbau verlangt werden, ist aber fehl am Platz. Reden wir unseren Staat nicht schlecht, sondern sichern wir die gute Qualität und Rechtsstaatlichkeit unserer Institutionen, und finanzieren wir diese. Denn darauf sind wir auch stolz, und dies eigentlich auch zu Recht.

Natürlich sind in Szenarien auch Risiken zu beurteilen und Verhaltensweisen kritisch zu hinterfragen. Da ist effektiv Handlungsbedarf erkennbar: Nachgewiesenermassen gibt es Probleme bei der korrekten Erfassung des Steuersubstrates. Wenn in unserem Land davon auszugehen ist, dass Firmen möglicherweise während ihrer ganzen Lebensdauer - also über mehrere Jahrzehnte - nie von einer Steuerverwaltung seriös geprüft werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten von zusätzlichem Personal zur Überprüfung der Steuerangaben mehrfach wieder amortisiert werden, zeigt es sich, dass wir ein Vollzugsproblem haben. Wenn in diesem Moment weitreichende Steuerreformen geplant werden, welche just diejenige Klientele entlasten sollen, welche offenbar gegenwärtig kaum die gesetzliche Steuerpflicht leistet, wenn der Ausbau des notwendigen Vollzugsapparates aber gleichzeitig verweigert wird, mutet dies schon ein wenig dekadent an.

Natürlich können Steuerreformen durchaus wünschenswerte Ziele erreichen. Seien wir dabei aber ehrlich, stehen wir zu unserem Anliegen, auch zu unserem Staat. Sichern wir die Qualität der öffentlichen Leistungen, welche eine wesentliche Grundlage all unserer Freiheiten, unserer Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten sind. Setzen wir dies nicht aufs Spiel, sondern setzen wir die vereinbarten Spielregeln, also die verabschiedeten Gesetze, auch konsequent um. Ich möchte weiterhin in der Finanzkommission eines finanziell gesunden und gesicherten Staates eine seriöse Finanzpolitik mitgestalten. Und ich möchte diese in einem Land mitgestalten, welches in der Welt nicht ausschliesslich als egoistischer Optimierer der eigenen Interessenlage wahrgenommen wird und nur auf Druck Fairplay zu spielen beginnt. Ich bin überzeugt, dass gelebte Solidarität lohnend ist und bleibt und dabei positive globale Effekte bewirkt.

Die SP-Fraktion wird den vorliegenden Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2013 zustimmen.