Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Kommissions- und Fraktionssprecher haben die Rechnung bereits ausführlich dargelegt, und ich möchte mich darum darauf beschränken, eine zusammenfassende Bewertung zu machen und dann noch einen finanzpolitischen Ausblick. Ich werde auch auf einzelne Themen, die Sie jetzt aufgenommen oder erwähnt haben, kurz eingehen.

Die Rechnung 2013 zeigt, dass der Bundeshaushalt in einer guten Verfassung ist. Der Überschuss im ordentlichen Haushalt - das wurde gesagt - beträgt 1,3 Milliarden Franken und ist praktisch gleich hoch wie im Vorjahr. Budgetiert haben wir ja ein Minus von 450 Millionen. Wenn man den Gesamthaushalt anschaut, dann sieht das Ganze noch besser aus, mit einem Überschuss von 2,6 Milliarden Franken, wovon eben ausserordentliche Einnahmen von 1,3 Milliarden aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien - das ist Ihnen bekannt - stammen. Wir haben den Aktienanteil bei Swisscom auf Ende 2013 auf noch 51,22 Prozent reduziert und machen das, was wir vor Jahren beschlossen haben.

Herr Nationalrat Aeschi hat gesagt, auf den ersten Blick sehe die Rechnung gut aus. Ich würde behaupten, auch auf den zweiten Blick sieht sie gut aus, und dies trotz verschiedener Steuerentlastungen, die sich jetzt in den letzten Jahren zeigen. Herr Nationalrat Aeschi - er ist jetzt leider nicht hier, er hat Forderungen gestellt; aber er kann ja nachlesen, was ich ihm darauf antworte - hat gesagt, dass er bzw. die Fraktion ein umfassendes KAP möchten. Herr Nationalrat Aeschi, bis jetzt haben Sie nicht zu den Treibern eines realistischen KAP gehört, zumindest nicht, wenn es dann um Detailfragen ging. Im Grundsatz wohl, aber wenn wir dann Details diskutiert haben, haben Sie sich nicht mit guten Vorschlägen hervorgetan, die dann auch tragfähig waren. Ich warte darauf und hoffe, dass wir das noch schaffen.

Dann wurde von verschiedenen Votanten und auch von Ihnen, Herr Nationalrat Aeschi, gesagt, die 800 Millionen Franken aus dem Nichtkauf des Gripen seien bereits wieder verteilt worden, Sie hätten das in einer Zeitung gelesen. Ich würde Ihnen einfach empfehlen, nicht alles, was in den Zeitungen steht, direkt als richtig anzunehmen, sondern nachzufragen. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Nationalrat Leo Müller. Er hat von "Umdisponieren" und einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" gesprochen. Ich weiss nichts davon, aber Sie können mich vielleicht darüber aufklären. Tatsache ist, dass der Bundesrat festgehalten hat, dass diese 300 Millionen Franken, die in den Fonds hätten gehen sollen - d. h. dieses Jahr etwas mehr, 400 Millionen -, jetzt nicht in den Fonds für die Gripen-Anschaffung gehen können. Ich denke, so weit können noch alle folgen, dass diese 300 Millionen oder etwas mehr wieder diskutiert werden müssen, wie wir das im Abstimmungsbüchlein gesagt haben, und nicht einfach per se für irgendetwas zur Verfügung stehen. Es ist sogar denkbar, und aus Sicht der Finanzministerin wäre es nicht das Schlechteste, dass man den Betrag im Bundeshaushalt belässt.

Wenn wir die konkreten Projekte dann haben, in welchem Bereich auch immer, haben wir die Möglichkeit, das zu finanzieren. Es ist nichts zugeteilt, nichts ausgegeben. Wir können dies ja auch gar nicht ohne das Parlament tun. Was ich Ihnen aber sagen kann: Diese 300 Millionen Franken stehen auch nicht per se dem VBS zur Verfügung. Sie waren für den Kauf des Gripen, und wenn man den Gripen nicht kaufen kann, kann man dafür nicht einfach Panzer kaufen. Wenn Sie 300 Millionen Franken für die Verkehrsinfrastruktur Bahn sprechen, dann können Sie diese Mittel nicht auf die Hauptstrassen umlagern, wenn Sie sie am anderen Ort nicht brauchen. Das wird daher neu diskutiert. Wir werden also miteinander darüber diskutieren, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden sollen oder allenfalls zur Seite gelegt werden, um Handlungsspielraum zu schaffen. Das wird eine politisch zu führende Diskussion sein.

Herr Nationalrat Aeschi hat noch das Ausgabenwachstum beanstandet und darauf hingewiesen, dass es, und das ist richtig, 3,2 Prozent beträgt. Er hat auch einen Vergleich zum BIP gemacht. Wenn Sie aber die Agios ausklammern, ist es noch ein Wachstum von 2,4 Prozent. Die Agios waren mit einer Milliarde Franken im Jahr 2013 enorm hoch.

Ich sage Ihnen gerne auch noch, welcher die wichtigsten Wachstumstreiber 2013 waren, das ist auch interessant. Das war einmal die soziale Wohlfahrt mit einem Drittel des Ausgabenwachstums, dabei ging es um Rentenanpassungen, um die Demografie und Anpassungen bei der AHV. Dann war es die Landesverteidigung, die mit einem Fünftel des Wachstums zu Buche schlägt; dabei ging es um Stellen und Rentenanpassungen bzw. um eine neue Regelung für die besonderen Personalkategorien, die wir unter anderem für VBS-Mitarbeitende kreiert haben. Die [PAGE 852] Entwicklungszusammenarbeit war mit einem Fünftel vertreten, dann noch die beiden Posten, die wir als prioritär deklariert haben, nämlich die Bildung und die Forschung. Das sind die Wachstumstreiber, und die Landesverteidigung gehört auch dazu.

Wir sind in einer guten Situation, vor allem weil sich eine Position sehr gut entwickelt hat, nämlich die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer: Da sind es 1,1 Milliarden Franken mehr als budgetiert. Diese 5,9 Milliarden Franken sind das dritthöchste Ergebnis. Wir wenden ja eine neue, geglättete Schätzmethode an. Wir haben gesagt, dass wir mit dieser Methode dem Ergebnis näher kommen, was über die Jahre betrachtet auch stimmt, aber in einzelnen Jahren kann es natürlich trotzdem Abweichungen geben. Dafür haben wir ja das Ausgleichskonto bei der Schuldenbremse.

Auch mit der Einnahmenschätzung können wir zufrieden sein: Bei der direkten Bundessteuer sind es 0,6 Milliarden Franken weniger als budgetiert, bei der Verrechnungssteuer 1,1 Milliarden Franken mehr. Bei der direkten Bundessteuer ist das Basisjahr 2012; weil damals die Zahlen, welche die Grundlage für die neue Budgetierung abgeben, hoch waren, liegen die Schätzungen etwas daneben. Allerdings ist eine Abweichung von 0,6 Milliarden Franken bei 18 Milliarden Franken Einnahmen immer noch relativ gut. Bei allen anderen Einnahmen gibt es keine Abweichungen; darauf hat niemand hingewiesen, darum möchte ich es tun.

Nun äussere ich mich noch zur "Übertreibung" im Budget: Wenn Sie alles anschauen, sehen Sie, dass wir mit der Rechnung um 1 Prozent neben den budgetierten Werten liegen. Das darf sich sehenlassen, da hat die Eidgenössische Finanzverwaltung, hat die Verwaltung insgesamt einen guten Job gemacht. Wir verzeichnen 1,2 Milliarden Franken Minderausgaben; die Stichworte sind da: Projektverzögerungen und Budgetdisziplin in der Verwaltung. Gemessen am Durchschnitt der letzten zehn Jahre ist das nichts Besonderes. Wenn wir den Haushalt aus Sicht der Schuldenbremse anschauen, sehen wir, dass das Rechnungsjahr 2012 vor allem deshalb so gut abschloss, weil wir sehr hohe Agios hatten, nämlich Agios in der Höhe von insgesamt einer Milliarde Franken. Ein Jahr vorher lag die Verrechnungssteuer um eine Milliarde über der Trendentwicklung. Sie sehen, dass wir letztes Jahr und dieses Jahr einen Überschuss von ungefähr 1,3 Milliarden Franken hatten. Wenn Sie diese Sondereffekte in den Jahren 2012 und 2013 wegnehmen, sehen Sie, dass wir einen Spielraum von 300 Millionen Franken haben, und zwar trotz der Kreditreste. Das ist nicht mehr so wahnsinnig viel, aber man kann sicher sagen, dass der Haushalt gesund ist. Wir können das zum achten Mal in Folge sagen. Auch das ist ein gutes Zeichen, ein Zeichen für eine seriöse Budgetierung und ein seriöses Haushalten.

Herr Nationalrat Schwander, Sie haben auf den EFK-Bericht über die internen Kontrollsysteme hingewiesen. Es ist richtig, und das haben wir auch immer gesagt, dass noch nicht alle Abteilungen, alle Verwaltungsstellen ein internes Kontrollsystem haben, das den Anforderungen entspricht. Weiter hat die EFK aber auch geschrieben, dass einige Stellen ein solches Kontrollsystem hätten, dass viel am Laufen sei und dass wir an der Umsetzung des ganzen Programms seien. Ich kann Ihnen dann in einem Jahr, denke ich, rapportieren, dass mehr oder weniger überall diese internen Kontrollsysteme dann auch korrekt implementiert sind.

Noch einen kurzen Ausblick: Wir gehen davon aus, dass die Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr unter dem Budget liegen werden. Auf der Einnahmenseite ist der Hauptgrund die direkte Bundessteuer; die hat im vergangenen Jahr stagniert, was sich als Basiseffekt für die Folgejahre auswirkt. Auf der Ausgabenseite fallen wieder Kreditreste in der Höhe von rund einer Milliarde Franken an, dies aus heutiger Optik. Nach den Sommerferien werden wir Ihnen aber eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung abgeben.

Wir sind an der Budgetierung für das Jahr 2015. Wir haben im Februar 2014 eine Standortbestimmung und Einschätzungen gemacht, die sich bis heute nicht geändert haben. Da Sie das KAP nicht umgesetzt haben, obwohl Sie immer davon sprechen, wie wichtig das sei - was auch ich unterstütze -, hat der Bundesrat Kürzungen von 700 Millionen Franken für das Jahr 2015 vorgenommen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Für die Jahre 2016 bis 2018 lassen wir die Entlastungen, die wir im KAP vorsehen, in der Planung drin, weil Sie formell noch gar nicht über das KAP entschieden haben und weil wir doch immer noch darauf vertrauen, dass Sie dann nicht nur von einem KAP sprechen, sondern tatsächlich auch ein KAP verabschieden. Mit den Entlastungen aus dem KAP und auch vorausgesetzt, dass die Emissionsabgabe auf Eigenkapital bis 2016 sistiert bleibt, bis wir über die Unternehmenssteuerreform diskutiert haben, ist auch das Finanzplanjahr 2016 schuldenbremsenkonform - aber nur unter diesen beiden Voraussetzungen. Für die Jahre 2017 und 2018 sind dann die finanzpolitischen Aussichten aus heutiger Optik gut: Strukturelle Überschüsse sind zu erwarten. Es ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen, weil wir gleichzeitig verschiedene grosse Projekte haben, die sehr viele Finanzen benötigen werden, unter anderem Steuerreformen, aber auch die Bereiche Bahninfrastruktur, Strasseninfrastruktur und Aufstockung Grenzwachtkorps, um nur ein paar anzuführen.