Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Ich danke der WAK, dass sie zu einer gemeinsamen Kommissionsmotion Hand geboten hat. Ich danke auch dem Bundesrat, der bereit ist, sich, nicht zum ersten Mal, dieser Thematik anzunehmen und nach einer Lösung zu suchen. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, bin ich bereit, meine Motion zurückzuziehen, wenn diese Kommissionsmotion angenommen wird.

Zur Sachlage: Es ist klar, dass der Handlungsbedarf sehr gross ist; auch der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Die finanziellen Folgen dieses Kapitaleinlageprinzips sind gewaltig, und zwar nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone und Gemeinden und auch für die AHV. Allein letztes Jahr bedeutete das für den Bund einen Ausfall von 1,2 Milliarden Franken. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat berechnet, dass es in den nächsten Jahren zu regelmässigen, wiederkehrenden Steuerausfällen im Umfang von dreistelligen Millionenbeträgen kommen wird. Dies wird zudem alle Ebenen betreffen, also nicht nur den Bund, sondern auch die Kantone und Gemeinden.

Ich kann Ihnen sagen: In der Bevölkerung ist das nicht vergessen. Jedes Mal, wenn eine besonders dicke Dividendenauszahlung bekanntwird, ist die Empörung natürlich gross. So hat beispielsweise in diesem Frühling Ivan Glasenberg, Chef von Glencore - sowohl das Unternehmen wie auch der CEO sind in der Schweiz domiziliert -, Dividenden im Umfang von 109 Millionen Dollar kassiert, dies steuerfrei und frei von Abgaben an AHV und IV. Das kann man den Leuten einfach nicht erklären. Es zeichnet sich bereits ab, dass das Kapitaleinlageprinzip ein Steueroptimierungsvehikel für Unternehmensinhaber wird, indem diese sich einen sehr kleinen Lohn, aber dafür eine sehr viel höhere Dividende auszahlen; das eine muss man versteuern, das andere ist steuerfrei.

Ich kann Ihnen auch sagen: In der heutigen Zeit sind solche unausbalancierten Verhältnisse Gift für den sozialen Zusammenhalt. Die Kommission schlägt ja keine Lösung vor. Ich gehe auch davon aus, dass es nicht einfach sein wird. Für mich lasse ich das mal offen. Ich bin vertrauensvoll und lege meine Hoffnung in die Hände unserer Finanzministerin und mache sie im Plenum darauf aufmerksam, dass es mehrere Möglichkeiten gibt. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass wir in der Kommission doch recht lange darum gerungen haben, wie die genaue Formulierung sein sollte. Aber es ist jetzt immerhin möglich, entsprechende Veränderungen innerhalb der Unternehmenssteuerreform III oder bei anderen Gesetzen zu machen. Es wird sich zeigen, was produktiver ist.

Auf jeden Fall muss die Lösung rasch kommen, denn eines ist sicher: Sie werden in der Schweiz keine Unternehmenssteuerreform mehr durchbekommen, wenn das Problem dieser Ausfälle nicht gelöst wird. Denn nach der Abstimmungslüge bei der Unternehmenssteuerreform II, die auch vom Bundesgericht gerügt wurde, ist die Bevölkerung derart empört, dass sie ohne Lösung keiner weiteren Unternehmenssteuerreform zustimmen wird.