Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Sie haben gesehen, dass Ihnen die WBK einstimmig beantragt, die Beratung dieser Motion gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes auszusetzen. Ich fasse mich kurz, weil ja, soweit ich sehe, kein anderer Antrag vorliegt.

Wir haben diese Motion ebenfalls am 20. November beraten. Sie wurde, wie die vorige, schon am 29. Mai vom Nationalrat angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung die rechtlichen Grundlagen anzupassen, um Ein- und Ausfuhr von Robbenprodukten und den Handel damit in der Schweiz verbieten zu können, mit Ausnahme von jenen, die aus der traditionellen Jagd von indigenen Gemeinschaften stammen.

In aller Kürze etwas zur Geschichte und zum Stand des Dossiers: In der Zwischenzeit wurde die in der Motion ursprünglich erwähnte Verordnung des EU-Parlamentes über den Handel mit Robbenerzeugnissen als verbindlich erklärt und für die Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt. Allerdings gab es daraufhin Einsprachen. Insbesondere Kanada und Norwegen haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Verbot Einsprache erhoben. Es gibt nun einen Streitbeilegungsversuch über die WTO-Gremien, und die WTO setzte zur Überprüfung des Importverbotes der EU am 4. Oktober ein Panel ein, das die Einsprachen zurzeit überprüft.

Wir sind auch in diesem Fall für konkrete Auflagen zur Einhaltung von strengen Tierschutzstandards, sind aber der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Beratung dieser Motion auszusetzen, solange das Verfahren vor der WTO läuft, um nach Kenntnisnahme des definitiven WTO-Beschlusses einen Entscheid zu fällen.

Ich würde Sie also bitten, der Sistierung, welche die Kommission einstimmig beantragt, zuzustimmen.