Abate Fabio · Ständerat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Der Text der eingereichten Motion ist ziemlich ausführlich abgefasst, und ich habe dazu nur ein paar Bemerkungen anzubringen.

Seit einigen Jahren sind wir im schweizerischen Tourismus klar mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert. In unserer parlamentarischen Tätigkeit haben wir unseren Beitrag besonders durch die Freigabe von finanziellen Mitteln geleistet. Morgen werden wir während der Budgetdebatte eine zusätzliche Gelegenheit haben, und zwar werden wir dem Antrag, die Kredite für Schweiz Tourismus um 12 Millionen Franken aufzustocken, entweder zustimmen, oder wir können ihn - ich hoffe es nicht - ablehnen.

Die Motion ist als Beitrag auf normativer Ebene zur Gestaltung der Rahmenbedingungen angesichts der strukturellen Schwierigkeiten zu interpretieren. Das Einkaufen ist einer der vier wichtigsten Gründe für eine Reise in die Schweiz. Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c des Arbeitsgesetzes gestattet es dem Bundesrat, Ausnahmen vom [PAGE 1053] Sonntagsarbeitsverbot für Betriebe zu erlauben, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs dienen.

In Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz finden wir die speziellen Begriffe, die Objekt einer Interpretation und einer Überprüfung werden. Wir finden den Ausdruck "Fremdenverkehrsgebiete", also das räumliche Element, die "spezifischen Bedürfnisse der Touristen", also das funktionale Element, sowie die "Saison" als zeitliches Element. Mit der Motion beantrage ich eine Anpassung der Begriffe, damit diese der heutigen Realität entsprechen. Was heisst "Saison" heute, im Dezember 2012? Sommer steht für die Sonne und Winter für den Schnee. Entsprechen die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs einer Mütze im Tessin und im Wallis oder einem Regenschirm anderswo? Ich möchte niemanden beleidigen. Welches sind die Fremdenverkehrsgebiete? Zermatt, Ascona und St. Moritz? Diese Fragen erfordern eine neue Antwort.

Warum Anpassungen in der Verordnung? Ich habe die spezifischen und damit richtigen Tasten gesucht und gedrückt. Das Arbeitsgesetz liefert in diesem Bereich keine Antwort. Aber ich habe klar geschrieben, dass die Grundsätze des Arbeitsgesetzes, und zwar der Arbeitnehmerschutz, gewährleistet bleiben müssen. Eine offene Türe zugunsten des schweizerischen Tourismus darf keinen Konflikt zwischen den Sozialpartnern verursachen, das ist klar zu betonen.

Deswegen bin ich mir bewusst, dass bei der Suche nach einer Lösung sämtliche Umstände und Besonderheiten der Problematik berücksichtigt werden müssen. Ich bin froh, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt, aber gleichzeitig schreibt, dass er bereit ist, die Anpassung der Norm unter Einbezug der Sozialpartner in Angriff zu nehmen. Deshalb haben wir die besten Voraussetzungen, gemeinsam eine Lösung für ein echtes Problem zu finden.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.