Bieri Peter · Ständerat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dass Sie insbesondere den ersten Satz unserer Erwägungen zur Motion lesen: "Die WBK-SR spricht sich klar gegen eine tierquälerische Schlachtung von Reptilien aus und appelliert an den Bundesrat ..." Das war die Grundvoraussetzung, die meines Erachtens für alle WBK-Mitglieder klar war. Man darf uns deshalb keinen Vorwurf bezüglich Tierschutz machen, wenn wir am Schluss zur Konsequenz kommen, dass man diese Motion so nicht annehmen soll.

Ich gehe immer davon aus, dass ein Teil der Tiere korrekt gehalten und korrekt geschlachtet wird. Es kann nicht sein, dass wir diejenigen abstrafen, die sich korrekt verhalten. Wir haben dort zu bestrafen, zu ahnden und ein Importverbot zu erlassen, wo unkorrekt gehandelt wird. Das ist ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten, das wir auch in unserem Land kennen. Wenn Tiere korrekt gehalten und korrekt geschlachtet werden, gibt es daran nichts auszusetzen. Hingegen müssen wir dort ahnden, wo Tiere nicht korrekt gehalten werden. Deshalb ist es auch in Bezug auf diejenigen Menschen, die diese Tiere korrekt halten und die mit diesen Tieren ihren Lebenserwerb verdienen, angebracht, dass man das zulässt. Hingegen soll man dort ahnden, wo Fehler gemacht werden. Deshalb ist es meines Erachtens jetzt falsch, wenn man gleichsam mit dem Hammer kommt und über alles hinweg ein Verbot erlässt und damit auch diejenigen abstraft, die sich korrekt verhalten.

Ich kenne zufälligerweise jemanden, der solche Leder importiert. Er sagt mir, dass er sehr froh sei, wenn er jeweils eine Bestätigung habe, dass diese Tiere korrekt gehalten worden seien. Den Importeuren ist nicht gedient, wenn sie Häute haben, die von Tieren stammen, die unkorrekt gehalten oder geschlachtet worden sind.

In dieser Sache muss man korrekt handeln und dann entsprechend entscheiden. Deshalb ist ein globales Verbot nicht angebracht. Wir haben vielmehr dort den Finger darauf zu legen, wo falsch gehandelt wird; dort muss konsequent gehandelt werden. Hingegen ist es falsch, wenn man Leute bestraft, die sich korrekt verhalten haben.

Das ist der Grund, weshalb wir zur Lösung gekommen sind, diese Motion abzulehnen, wohl wissend, dass wir gegen jegliche tierquälerische Schlachtung sind.