preparatory:AB 151790

Wortprotokoll

Ja, 5000 Franken sind ein kleiner Betrag, und ich habe Verständnis dafür, wenn Sie diese 5000 Franken als wenig wirksam einschätzen. Aber diese 5000 Franken sind die obere Grenze im Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, und wenn Sie jetzt die Limite anheben wollten, müssten Sie gleichzeitig eine Revision dieses Gesetzes auslösen.

Ich mache Ihnen beliebt, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir sind auf gutem Wege. Es geht vor allem darum, dass wir jetzt die Scheinselbstständigkeit unter Kontrolle kriegen, dass wir die Minimallöhne in Normalarbeitsverträgen durchsetzen können. Damit müssen Sie und ich, wenn wir keine zusätzliche Gesetzesrevision initiieren wollen, uns wohl mit dem nicht sehr hohen Betrag der 5000 Franken abfinden.

Ich mache Ihnen also beliebt, den Einzelantrag nicht zu unterstützen.