Huber Annemarie · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Brunner für sein engagiertes Votum. Im Namen des Bundesrates muss ich aber doch darauf hinweisen, dass er erst vor einem Jahr die umfassende Regierungs- und Verwaltungsreform abgeschlossen hat. Bei dieser Reform wurden viele Fragen, die jetzt auch mit der Motion angesprochen wurden, eingehend geprüft. Das Ziel war, eine optimale Koordination zwischen Schutz und Nutzung der natürlichen Ressourcen herzustellen, das Ergebnis die Schaffung eines Infrastruktur-Departementes im UVEK. Es scheint verfrüht zu sein, auf diesen Reformschritt zurückzukommen. Nach einer gewissen Zeit wird sich aber sicher zeigen, ob Massnahmen notwendig sein werden. Herr Brunner weist richtigerweise darauf hin, dass das Parlament dem Bundesrat erst vor kurzer Zeit die Kompetenz gegeben hat, seine Verwaltung selbst zu organisieren und sie auch den veränderten Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen. Der Bundesrat ist gewillt, auf die Angelegenheit zurückzukommen und die ihm wichtig erscheinenden Anpassungen vorzunehmen, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt der Bedarf dafür zeigt.

Weil der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf sieht, bitte ich Sie, diese Motion vorläufig abzulehnen. Der Ständerat hat diesem Anliegen des Bundesrates ebenfalls zugestimmt.