Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Riklin Kathy, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist sowohl aus tierschützerischer als auch aus gesetzgeberischer Sicht unverantwortlich und sachlich absolut unverhältnismässig, dass aufgrund vermuteter und nicht nachgewiesener Missstände in einem einzigen Betrieb in unserem Land für eine gewisse Tierart ein generelles Importverbot ausgesprochen wird. Es kann doch nicht sein, dass aufgrund solcher Vermutungen ein Importverbot für eine Wildtierart verhängt wird, das ganz sicher ein Präjudiz für Importverbote für andere Tierarten bilden wird.

Den Befürwortern dieses Importverbotes geht es doch einfach darum, die Wildtiere generell aus unseren zoologischen Gärten zu verbannen. Sie verkennen die Tatsache, dass genau diese Institutionen in Bezug auf Artenschutz viele äusserst wichtige Aufgaben übernehmen: Sie können mit Forschungs- und Erhaltungszuchtprogrammen Wildtierpopulationen gezielt unterstützen. Sie können dies aber nur tun, wenn man nicht anfängt, ihnen die Haltung der populären Grosstiere, die als Botschafter für ihre Arten und ihre Lebensräume wirken, sukzessive zu verbieten. Eine solche Art und Weise der Gesetzgebung widerspricht dem erst kürzlich gelegten Fundament der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung, die nicht zum Ziel hat, die Haltung von Wildtieren zu verbieten, sondern für Wildtiere eine tiergerechte Haltung vorzuschreiben. So ist die Bewilligungspflicht für das Halten von Wildtieren das richtige Mittel, um Tierhaltungsproblemen zu begegnen, wo solche auftreten.

Grundsätzlich erachtet die CVP/EVP-Fraktion deshalb die bestehende Gesetzgebung als ausreichend. Damit jedoch den Befürwortern eines Importverbotes für Delfine und Wale entgegengekommen werden kann, unterstützen wir den Minderheitsantrag Riklin Kathy, der auf Gesetzesstufe vorschreibt, dass die Bewilligung für diese Wildtierart an ein Gutachten geknüpft werden soll, das die Möglichkeit einer artgerechten Haltung bestätigt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu Artikel 7 Absatz 3 zu unterstützen. Gleichzeitig bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Riklin Kathy zu Artikel 45b zu unterstützen. Hier geht es um die Festlegung einer angemessenen Übergangsfrist.