Bürgi Hermann · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat die Bedeutung und den Stellenwert dieses Berichtes dargelegt. Im Sinne seiner Ausführungen veranlasst mich das 5. Kapitel, insbesondere der Abschnitt "Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere", zu einer längeren Bemerkung.

Zutreffend wird auf Seite 2453 darauf hingewiesen - es wird nicht verschwiegen -, dass seit 2004 signifikant mehr Abgänge und Kündigungen von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren festgestellt werden. Der Bundesrat legt auch die Gründe dar, und - was ganz entscheidend ist - Sie finden dann nachfolgend eine eingehende Darlegung der eingeleiteten und beabsichtigten Massnahmen. Damit könnte man zur Tagesordnung übergehen und feststellen: Das Problem ist erkannt - aber ein Fragzeichen bleibt in Bezug auf die Lösung.

Das Problem ist erkannt, aber ich stelle vorweg fest: Die Lösung ist noch nicht gefunden. Ich bin der Meinung, dass wir diese Frage hier in aller Öffentlichkeit thematisieren müssen. Ich möchte unterstreichen, Herr Bundesrat, dass es nicht darum geht, jetzt irgendwem irgendwelche Vorwürfe zu machen, aber ich glaube, es ist wichtig: Wenn wir uns darüber unterhalten, ob die Zielsetzungen der Armee erfüllt sind, dann muss man dieses Thema aufgreifen. Genauso wie die Finanzen in Bezug auf die finanziellen Ressourcen einen Kernpunkt im Rahmen der Umsetzung der Armee XXI bilden, ist unter anderem - nicht allein, aber unter anderem - die Frage, ob die personellen Ressourcen im Bereiche des militärischen Berufspersonals vorhanden sind, ein absolut zentraler Punkt. Ich sage sogar: Das Vorhandensein einer genügenden Anzahl von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren ist ausschlaggebend für die Frage, ob das mit der Armee XXI gewählte Ausbildungsmodell erfolgreich ist.

Ich blende zurück: Im Armeeleitbild - es stammt aus dem Jahre 2001 und bildet die Basis für die Armee XXI - werden auf Seite 1020ff. die Ausbildungsziele und -grundsätze dargelegt. Entscheidend ist dort folgende Feststellung: Aus diesen Ausbildungszielen und -grundsätzen "leitet sich ab: Die Rekrutenschule dauert 21 Wochen" - das steht hier nicht zur Diskussion - "und wird von Berufs- und Zeitmilitär geleitet." Ich möchte klar festhalten, dass es hier nicht um die Auseinandersetzung über Miliz- und Berufsmilitär geht, sondern um das Ausbildungsmodell, das wir so festgelegt haben, dass Berufsmilitärs eine zentrale Rolle spielen.

Wenn ich jetzt, ausgehend vom Armeeleitbild und vor dem Hintergrund der Ausgangslage, die Realität betrachte, dann stelle ich fest, dass zwischen der Ausgangslage und der Realität eine erhebliche Diskrepanz besteht und dass das Ziel nicht erreicht worden ist. Ich kann es mir sparen, weit auszuholen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, ich rufe das in Erinnerung, hat am 10. Oktober 2006 einen umfangreichen Bericht mit dem Titel "Umsetzung der Armee XXI im Bereich der Ausbildung" verabschiedet. Es ist ein ausgezeichneter Bericht, der die Situation in allen Facetten und in allen Details erläutert. Ich zitiere einige Stichworte aus diesem Bericht, der noch keine zwei Jahre alt ist: "Pflichtenheft der Berufsmilitärs wesentlich anspruchsvoller", "sehr hohe Arbeitsbelastung", "Wandel des Berufsbilds ... ging einher mit einer Kürzung der Lohn- und Sozialleistungen", "Mangel an klaren beruflichen Perspektiven". Dann stellt die GPK-NR Folgendes fest: "Insgesamt muss festgehalten werden, dass sich unter den Berufsmilitärs eine starke Demotivation breitgemacht hat." Das ist die Feststellung der GPK.

Im Fazit spricht die GPK-NR von einer besorgniserregenden Zahl von Kündigungen, und sie gibt dann schlussendlich dem Bundesrat Empfehlungen ab, auf die dann auch in diesem Bericht eingetreten wird. Sie empfiehlt dem Bundesrat, Massnahmen zu treffen, welche die Situation der Berufsmilitärs hinsichtlich Arbeitsbelastung, beruflicher Perspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern. Sie fordert den Bundesrat dann weiter auf, Vorschläge vorzulegen, welche die Attraktivität des Militärberufs erhöhen und eine kohärente Strategie betreffend das System der Zeitmilitärs einschliessen. Sie gibt dann noch weitere Empfehlungen ab.

Im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 - Sie erinnern sich daran, Herr Bundesrat - habe ich als Kommissionspräsident auch eingehend zu diesem Problemkreis Stellung bezogen. Ich habe auch die Lösungsansätze - ich betone das: die Lösungsansätze - skizziert. Wenn ich jetzt trotzdem das Thema Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere erneut anspreche, so deshalb, weil der Bericht zwar wohl darauf eingeht, aus meiner Sicht aber die Situation in ihrer Schwere und in ihrer Tragweite zu wenig deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Ich bin der Meinung, dass diese Situation derart gravierend ist, dass wir das auch schonungslos und in aller Öffentlichkeit einmal festhalten müssen. Die Situation ist auch in unserer Kommission diskutiert worden, der Präsident hat darauf hingewiesen. Aber ich habe es hier einfach noch einmal aufgenommen.

Gleichsam zum Schluss zitiere ich neuste Zahlen. Herr Bundesrat, ich kann keine Gewähr übernehmen, ob diese wirklich genau stimmen. Ich habe sie mir geben lassen. Ich gehe nicht auf die Berufsmilitärpiloten ein, ich gehe nicht auf die Fachberufsoffiziere oder die Zeitoffiziere ein, sondern ich rede jetzt nur von den Berufsoffizieren ohne die höheren Stabsoffiziere. Wir hatten im Jahre 2004 einen Bestand von 846 Personen. Im Mai 2008 sind es 786, und der Sollwert für 2011 lautet 843 Personen. Bei den Berufsunteroffizieren waren es 1046 Personen im Jahr 2004, der Ist-Zustand beträgt 1018, und der Sollwert beträgt 1080 Personen.

Eine weitere Zahl möchte ich Ihnen ebenfalls nicht verschweigen: die Bilanz der Ein- und Austritte. Das ist ja entscheidend, die Bilanz der Ein- und Austritte, ob also diese Situation verbessert oder verschlechtert wird. Die Bilanz bei den Offizieren beträgt minus 20 Personen im Jahr 2006, im Jahr 2007 minus 8 Personen. Bei den Berufsunteroffizieren sieht das noch viel gravierender aus: Die Bilanz beträgt minus 21 im Jahr 2006, minus 6 im 2007. Und es gibt dann noch ein spezielles Anliegen, das sind die Berufsmilitärpiloten. Das haben wir auch schon thematisiert. Dort sind ähnliche Erscheinungen festzustellen.

Ich komme zum Fazit:

1. Die gemäss Armeeleitbild für die Sicherstellung der Ausbildung der Milizarmee - ich unterstreiche das: für die Sicherstellung der Ausbildung der Milizarmee - erforderliche Zahl an Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren ist nicht vorhanden.

2. Das Problem, Herr Bundesrat, ist erkannt, das stellen wir fest. Aber ich stelle auch fest, dass die eingeleiteten Massnahmen, die sehr zahlreich sind und aufgelistet werden, den gewünschten Erfolg noch nicht gebracht haben. Es ist offen, ob sie den Erfolg bringen werden.

3. Die Situation hat sich seit dem Bericht der GPK des Nationalrates vom Oktober 2006 verschlechtert, sie hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das Ausbildungsmodell - ich sage es noch einmal - steht und fällt damit, ob genügend Berufslehrpersonal da ist, auch wenn in der Zwischenzeit die Miliz vermehrt in die Ausbildung einbezogen worden ist - die Unteroffiziere und die Zugführer, das wissen wir. Aber es braucht diese Berufsoffiziere eben weiterhin.

Ich zitiere nun auch noch Herrn Bundesrat Schmid; er hat bei uns in der Sitzung gesagt: "Es ist eine echte Herausforderung, diese Trendwende weiterzuführen, weil das nach wie vor eine Schlüsselfrage bleibt." Herr Bundesrat, dem ist nichts beizufügen. Aber diesen Worten müssen auch die entsprechenden Taten folgen. Sonst wird ein Schlüsselproblem der Armee XXI nicht gelöst. Das VBS und der Chef der Armee sind gefordert. Ich habe auch persönlich zur Kenntnis genommen, dass das der Chef der Armee zu einer seiner prioritären Aufgaben erklärt hat.

Es ist zu hoffen, dass es nun gelingt, dieses Problem zu lösen und diese Trendwende herbeizuführen. Denn dieses Ziel ist in dem Sinne, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat, vier Jahre nach Beginn der Umsetzung der Armee XXI nicht erreicht.

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