Germann Hannes · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Nach diesen notariellen Ausführungen erlaube ich mir jetzt, mich als "Halbmitglied" der Kommission für Rechtsfragen auch zu äussern; ich war als Stellvertreter teilweise anwesend. [PAGE 412]

Ich schliesse mich dem Votum von Kollege Schweiger an. Er hat es auf den Punkt gebracht: Die heutige Form der einseitigen Rechtsgeschäfte zur Errichtung von Dienstbarkeiten hat in der Praxis nicht zu Problemen geführt. Eine Formverschärfung durch Beurkundungszwang für alle, auch einseitige Rechtsgeschäfte drängt sich keinesfalls auf. Die Ausdehnung der strengen Vorschriften zur öffentlichen Beurkundung bewirkt eine unnötige Komplizierung und damit auch eine Verteuerung der Pfanderrichtung. Ein entsprechender Nutzen, der dem gegenüberstünde, ist nicht vorhanden.

Darum bitte ich Sie, dieser teuren und komplizierten Ausdehnung des Formenzwangs nicht zuzustimmen und bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben.