Janiak Claude · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Die Kommission hat mit 5 zu 2 Stimmen einem Antrag Schweiger zugestimmt, den zweiten Teilsatz von Absatz 1 Ziffer 3 zu streichen. Das verhilft den Banken zu einer zusätzlichen Kreditmasse, mit der sie spielen können. Der Bundesrat hat demgegenüber in Abkehr von der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine neue Fassung vorgeschlagen und im Interesse der Klarstellung und der Transparenz eine Beschränkung betreffend die Festlegung der maximalen Schuld im Grundbuch vorgesehen.

Ich gehe davon aus, dass der Zweitrat diese Frage noch einmal aufgreifen wird. Wir haben die Formulierung gewählt, die Sie in Absatz 1 Ziffer 3 sehen.