Maissen Theo · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich an die Regel halten, dass ich mich nicht materiell zur Frage nach der Aufhebung der Lex Koller äussere.

Es ist ja unbestritten, dass wir beim Zweitwohnungsbau Probleme haben. Ich erwähne nur kurz drei Punkte: Der erste betrifft die Frage der Zersiedlung, ein zweiter die ungenügende Auslastung von Zweitwohnungen, und drittens - das ist bis jetzt nicht erwähnt worden - hat die ganze Zweitwohnungsbaugeschichte natürlich auch einen Zusammenhang mit den Boden- und Mietpreisen für die Einheimischen. Die Thematik ist also gegeben, und wir müssen uns hier damit befassen.

Die Situation ist so, wie in der Botschaft dargelegt: Die Lex Koller löst diese Probleme nicht, man muss diese auf raumplanerischer Ebene an die Hand nehmen. Ich finde jedoch die Rückweisung durch den Nationalrat nicht sinnvoll, weil es ja darum geht, diese raumplanerischen Massnahmen im Zusammenhang mit der Revision des Raumplanungsgesetzes anzugehen. Was ich in der vorliegenden Botschaft zur Aufhebung der Lex Koller für eine gute Lösung halte, ist, dass diese Aufhebung erst drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungsgesetzes erfolgt. Darum macht es jetzt keinen Sinn, dieser Rückweisung zuzustimmen, denn wir haben ja Zeit, im Zusammenhang mit der Revision des Raumplanungsgesetzes diesen Fragen nachzugehen und die entsprechenden Begleitmassnahmen zu treffen.

Ohne auf das Materielle bezüglich der Wirkung der Lex Koller einzugehen - ob sie wirksam ist oder nicht oder was noch alles vorgesehen werden muss -, ist es deshalb wichtig, dass die Arbeit jetzt an die Hand genommen wird.

Ich unterstütze deshalb die Mehrheit der Kommission, die dem Rückweisungsbeschluss des Nationalrates nicht folgen will.