AB 152053

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie mit der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen und des Ständerates, den freisinnigen Torpedierungsversuch gegen das Beschwerderecht von Umweltverbänden abzulehnen. Frau Fiala, es ist offenbar eine Zürcher Spezialität, ungelöste Probleme auf Bundesebene lösen zu wollen. Denn es ist offensichtlich: Der Hintergrund dieser Initiative ist die Verzögerung des Baus des Zürcher Stadions. Wenn Sie in Zürich nicht in der Lage sind, ein Problem zu lösen, müssen Sie offenbar immer den Bund bemühen; das kennen wir bereits vom Fluglärm um den Flughafen Zürich.

Warum soll man diese Initiative jetzt zur Ablehnung empfehlen? Sie ist erstens rechtsstaatlich bedenklich. Zweitens liegt sie umweltpolitisch falsch, und schliesslich ist sie ökonomisch unsinnig und führt zu weniger statt zu mehr Effizienz im Bau.

Zur rechtsstaatlichen Problematik wurde bereits viel gesagt. Dazu nur Folgendes: Das Beschwerderecht jeder Einzelperson wie auch von Verbänden ist ein rechtsstaatliches Instrument, um höherrangiges Recht, und zwar rechtsgleich, durchzusetzen. Es ist genauso demokratisch legitimiert wie irgendein Bauprojekt, das in einer Volksabstimmung gutgeheissen worden ist. Frau Fiala, es gibt in unserem Rechtsstaat kein höheres Gewicht von Volksabstimmungen im Vergleich zu demokratisch beschlossenen Normen, die mit einer Beschwerde durchgesetzt werden. Diese Debatte haben wir bereits bei der Einbürgerungsinitiative in extenso geführt.

Dann liegt diese Initiative umweltpolitisch völlig falsch. Wer, wenn nicht die Umweltverbände, soll dafür sorgen, dass das Umweltrecht des Bundes, und zwar rechtsgleich, durchgesetzt wird? Das machen die Umweltorganisationen mit grösster Umsicht in der Sorge für die künftigen Generationen. Das ist auch ökonomisch richtig, denn die Umwelt hat vielfach keinen Preis. Dank des Beschwerderechtes führt das dazu, dass jeder, der ein Bauprojekt plant, mit den Opportunitätskosten eines Prozesses rechnen muss. Damit [PAGE 265] bekommen die Umweltanliegen einen Preis, was dazu führt, dass Bauprojekte in einem sehr frühen Stadium umweltgerecht geplant und durchgeführt werden. Das wiederum ist volkswirtschaftlich der einzig richtige Weg.

Wenn nun die Initiantinnen und Initianten behaupten, diese Initiative werde Wachstumsimpulse auslösen, dann muss ich sagen: Sie ist wirtschaftlich geradezu unsinnig, denn sie führt dazu, dass Bauprojekte nicht frühzeitig ökonomisch richtig und umweltgerecht geplant werden, wie Herr von Graffenried sehr einleuchtend dargelegt hat. Und genau das Beschwerderecht führt dazu, dass auch die Verwaltung entlastet wird, weil frühzeitig auf die entsprechenden Bundesnormen Rücksicht genommen wird.

Es sind im Übrigen nicht die Beschwerden von professionellen Umwelt- und Raumplanungsverbänden, die den Bau verzögern; das wissen Sie ganz genau. Die grosse Mehrzahl der Beschwerden stammt von Privaten, von Eigenheimbesitzern usw. Deren Beschwerderecht wollen Sie ja wahrscheinlich nicht einschränken.

Wenn der Freisinn tatsächlich etwas für die Senkung der Baukosten tun und das Bauen effizienter machen möchte, ist es klar, was man tun sollte: Sie beschleunigen die Verfahren, Sie vereinheitlichen die materiellen Baunormen in der ganzen Schweiz, und Sie sorgen mit genügend Personal endlich dafür, dass der Vollzug effizient gestaltet werden kann. Aber genau das machen Sie nicht, sondern Sie sorgen mit einer Initiative für die Einschränkung des Beschwerderechtes und wollen damit die Umwelt prügeln, auch wenn Sie vorgeben, volkswirtschaftlich etwas Sinnvolles zu machen. Genau das ist aber nicht der Fall.

Die Initiative ist auch unredlich, weil die Initiantinnen und Initianten - und die FDP hatte das in der Hand - wissen, dass das Verbandsbeschwerderecht bereits seit 2007 erheblich eingeschränkt worden ist. Der Weg zu einem Rückzug der Initiative war offen, die FDP hat ihn nicht beschritten. Und wenn Frau Fiala heute sagt, sie freue sich auf eine Volksabstimmung, sie habe ja die Economiesuisse und das Gewerbe im Rücken, dann kann ich Ihnen nur sagen: Diese Überlegung kann "hinten hinaus" gehen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor ganz kurzer Zeit die Unternehmenssteuerreform nur ganz, ganz knapp gutgeheissen und das Referendum knapp abgelehnt worden ist, obwohl Sie von Ihrer Seite Millionen im Rücken hatten und wir die Kampagne mit einem Budget von 150 000 Franken führen mussten.

Die Bevölkerung weiss, wer für die Umweltanliegen sorgt und dass das auch ökonomisch richtig ist. Die Initiative hat keinerlei Chance in einer Volksabstimmung. Davon bin ich überzeugt.