von Rotz Christoph · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Mit der Schaffung des Verbandsbeschwerderechtes wurde in verschiedenen Gesetzen ein Instrument für Organisationen geschaffen, die sich für die Natur und unsere Umwelt einsetzen. Das wäre im Grunde genommen ja nicht schlecht. Dass das Verbandsbeschwerderecht aber vor allem vom VCS bei verschiedenen Projekten immer wieder angewandt - ja, ich verwende auch den Begriff: missbraucht - wurde, um Projekte zu verhindern und zu verzögern, ist nun Anlass, dass wir hier und heute über diese Volksinitiative zu beraten haben, welche das Verbandsbeschwerderecht verständlicherweise einschränken will.

Das Verbandsbeschwerderecht wurde nicht nur beim bekannten Hardturm-Stadion in Zürich angewandt, nein, es gibt auch in unserer Region, in der Innerschweiz, Bauprojekte, welche wegen VCS-Beschwerden Verzögerungen von mehreren Jahren und Mehrkosten in Kauf nehmen mussten, z. B. Bauprojekte in Skigebieten oder das Projekt eines Einkaufszentrums mit einem Bauvolumen von 80 bis 90 Millionen Franken. Das Bundesgericht hat im zweiten Fall in der Zwischenzeit gegen diese Beschwerde entschieden. Ein erreichtes Ergebnis der Beschwerde ist nun, dass in diesem Einkaufszentrum die Parkplätze bewirtschaftet werden müssen.

Diese Verhinderungen und Verzögerungen werden für mich dann noch unverständlicher, wenn ich bedenke, dass diese Projekte jeweils vom Volk in demokratischen Entscheiden gutgeheissen wurden. Die Verbände hätten im Grundsatz ja auch die Möglichkeit, auf diese demokratischen Entscheide im Vorfeld entsprechend Einfluss zu nehmen. Die aktuelle Praxis der Verbandsbeschwerde gibt mir vor allem für die künftige Entwicklung - und dies gerade im Zusammenhang [PAGE 264] mit der neuen Regionalpolitik des Bundes - ernsthaft zu denken, wenn dann auch noch nach entsprechenden Vorprüfungen durch die Behörden, den notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen und nachfolgenden demokratischen Volksentscheiden mit dem Verbandsbeschwerderecht bezüglich solcher Projekte Verhinderung und Verzögerung betrieben werden kann. Dabei können das genau in Tourismusgebieten sehr wichtige Projekte für die regionale Entwicklung sein, welche in diesen Gebieten Wertschöpfung und Arbeitsplätze bedeuten und für diese Regionen deshalb von grösster Wichtigkeit sind.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Kaufmann und damit den Bundesrat zu unterstützen und dem Volk die Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes zur Annahme zu empfehlen - weil sie sich nicht gegen die Natur oder gegen die Umwelt wendet, sondern den Missbrauch der Umweltverbände einschränken will. Die Umweltverbände haben ja dann im Vorfeld der Volksabstimmung die Möglichkeit, dem Stimmvolk zu erklären, warum die Möglichkeit, demokratisch abgesegnete Projekte zu verhindern und zu verzögern, für unsere Volkswirtschaft sinnvoll sein soll.