Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich anerkenne gerne, dass die Initianten hier ein bedenkenswertes Anliegen vorlegen. Ich verhehle Ihnen auch nicht, dass ich für die gute Absicht, Erlebnistage einzuführen, zumindest zu Beginn sehr viel Sympathie empfunden habe. Erlebnistage sind ja dazu da, auch die Lebensqualität zu erhöhen, und sie leisten indirekt auch einen Beitrag dazu, dass der Schadstoffausstoss und ebenso die Lärmbelastung - um das konkret zu sagen - vermindert wird, das sogar an vier Tagen pro Jahr.

So gut gemeinte Ideen - sie mögen noch so gut sein - vorzuschlagen, ist das eine, sie dann aber in die Praxis umzusetzen, ist das andere. Ich habe mir dann, trotz aller Sympathie, vorzustellen versucht, wie es aussähe, wenn man dieses Anliegen - vier autofreie Sonntage z. B. - in die Praxis umsetzen würde. Gemäss Initiative müsste das ja flächendeckend in der ganzen Schweiz und an den vier gleichen Tagen erfolgen. Wir wissen alle, dass unser Land vielgestaltig ist - nicht nur bezüglich Sprache und Kultur, sondern auch in allen anderen Dingen -, sodass es sehr schwer sein würde, vier autofreie Sonntage zu bestimmen, die in allen Regionen der Schweiz überhaupt durchsetzbar wären und die nicht an verschiedenen Hürden scheitern würden.

Ein zweiter Aspekt: In Tourismusregionen, wo die Volkswirtschaft zu 90 Prozent und mehr vom Tourismus abhängig ist, sind die Werktage Freitage. Dort, so könnte man sagen, sind die offiziellen Sonntage gemäss Kalender eben die Haupterwerbstage bzw. die Hauptwerktage. Denken Sie an die Bedeutung des Wochenend- und Tagestourismus für viele Orte. Das trifft auch auf die Gastronomie und auf die Sport- und Bergbahnen zu. Die autofreien Sonntage müssen ja vorher bestimmt werden, man kann sie nicht am Abend vorher bekannt geben. Wenn nun ein solcher vorausbestimmter Tag ausgerechnet in eine Schönwetterperiode fällt, dann kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass der Staat mit seiner Massnahme vielen Betrieben eine massive Einbusse quasi verordnet und den Brotkorb schmälert. Das ist ein Problem, das man nicht ganz vergessen darf.

Dann - dies hat schon jemand anderes gesagt - erinnere ich an unsere Verkehrslage in Europa; ich erinnere an die bilateralen Verträge mit dem Landverkehrsabkommen. Leider sind meines Wissens hierzu keine Abklärungen gemacht worden. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir die Situation in dieser Zeit, in der es um die Ratifizierung dieser Verträge geht, nicht noch um einen weiteren Negativpunkt bereichern.

Alle drei Aspekte, die ich erwähnt habe, betreffen nun natürlich sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag. Die Idee ist in ihrer Grundabsicht schon bedenkenswert, aber, so meine ich, nicht im Modell eines staatlich verfügten "Eintopfgerichtes" - das wäre es ja, wenn man einfach vier Sonntage oder einen Sonntag von Staates wegen bestimmen würde.

Immer mehr Orte und Regionen führen so genannte Erlebnisabende und Erlebnistage durch. Ich erinnere Sie an die Murtenseeregion. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man den Gedanken, den die Initianten aufgebracht haben, in regionalen Bereichen umsetzen kann. Ich darf Ihnen sogar einen bekannten Fremdenverkehrsort nennen, der das auch macht: Grindelwald. In jeder Sommersaison wird das Dorf mindestens an vier bis fünf Wochentagen verkehrsfrei gemacht. Man hat Tische, man hat Bänke aufgestellt, man sitzt beieinander, man schafft eben Erlebnisse. Das ist ein sehr gutes Modell; dies gibt es auch anderswo.

Die ganze Frage der autofreien Tage ist ein Prozess, genau gleich wie die Frage der verkehrsfreien Fussgängerzonen. Die Zahl der Gemeinden, die solche Zonen einrichten, wird nämlich jedes Jahr grösser. Dasselbe dürfte auch mit den autofreien Tagen im Sinne der Initianten passieren. Das freiwillige Modell ist bedeutend besser. Das wird wachsen, davon bin ich überzeugt. Die Akzeptanz wird auch viel grösser sein. Man wird das auch viel besser erfahren. Der Sinn ist genau gleich erfüllt, wie wenn man es staatlich verfügt. Den Initianten kommt das Verdienst zu, mit ihrer Initiative diesen Impuls ausgelöst zu haben und immer mehr Regionen und Gemeinden zu diesem autofreien Erlebnis zu animieren. Das ist gesellschafts- und auch staatspolitisch der bessere Weg. Ich ziehe ihn dem staatlich verfügten Modell vor.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf abzulehnen. Ich tue dies in der Hoffnung, dass wir mit unserer Diskussion die Impulse auslösen, damit man autofreie Sonntage an immer mehr Orten auf freiwilliger Basis tut.