Schibli Ernst · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Die Volksinitiative der FDP - sie fordert Schluss mit der Verhinderungspolitik durch das Verbandsbeschwerderecht - geht aus der Sicht der SVP in die richtige Richtung. Endlich scheinen viele Menschen in unserem Land den Schaden, der durch die Verbandsbeschwerde der Demokratie, der Wirtschaft, der Gesellschaft, aber auch unserem Land als Ganzem zugefügt wird, nicht mehr mittragen zu wollen. Wer unsere Gesetzgebung ernst nimmt, weiss, dass sie die Forderungen des Natur-, Heimat- und Umweltschutzes umfassend berücksichtigt. Trotzdem fühlen sich nun verschiedene Organisationen dazu berufen, gegen viele wichtige Projekte anzutreten, zu rekurrieren, diese über Jahre hinweg zu verzögern oder eben gar zu verhindern. Dabei geht es nicht grundsätzlich darum, Verbesserungen einzubringen und durchzusetzen, sondern um fundamentalistische Ideen und Gedanken, um Verhinderungspolitik, um Missbrauch und vielfach um die Finanzierung der eigenen Organisation durch Dritte. Zudem wird bewusst in Kauf genommen, dass sich Vorhaben durch den Einsatz des Verbandsbeschwerderechtes enorm verteuern.

Warum soll unsere weltweit einmalige direkte Demokratie durch das Verbandsbeschwerderecht ausgebootet werden? Es ist höchste Zeit, dass dem Volkswillen wieder vollumfänglich Nachachtung verschafft wird und die bewilligten Projekte auch ohne Behinderungen, ohne Verzögerungen durch die Verbandsbeschwerde realisiert werden können. Wir wehren uns entschieden gegen einen Staat im Staat. Die Meinung des Souveräns darf nicht durch Interessengruppen untergraben und verwässert werden. Zudem brauchen wir auch langfristig eine prosperierende Wirtschaft, damit unser Land im Umweltschutzbereich die grossen finanziellen Verpflichtungen berappen kann. Es ist völlig falsch, wenn aus [PAGE 269] ideologischen Überlegungen demokratisch sanktionierte Bauvorhaben über Jahre hinweg verzögert oder gar verhindert werden. Der Schaden für unsere Volkswirtschaft, aber auch für die Weiterentwicklung unseres Landes ist enorm und unverantwortbar.

Man kann es drehen, wie man will: Das Verbandsbeschwerderecht hat in einem modernen, fortschrittlichen Rechtsstaat keinen Platz mehr. Unsere Gesetze und Verordnungen decken die wichtigen Umweltanliegen vollumfänglich ab. Sie werden in der Interessenabwägung auch immer sehr prominent positioniert und berücksichtigt.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative der FDP zu unterstützen und selbstverständlich auch meine parlamentarische Initiative 04.421 zur Abschaffung der Verbandsbeschwerde.