Heim Alex · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt eine Mehrheit unserer Fraktion den Gegenentwurf der Mehrheit der Kommission. Aus unserer Sicht hat der Gegenentwurf gegenüber der Initiative grosse Vorteile:

1. Wir haben nur einen Sonntag, an dem wir uns angeblich in der persönlichen Freiheit einschränken müssen; aber gerade dieses Argument scheint mir nicht sehr stichhaltig zu sein.

2. Der Bundesrat ist im Festlegen des autofreien Sonntages freier, besteht doch die Möglichkeit, dies zwischen dem 15. April und dem 15. Oktober zu tun.

3. Eine Verbesserung ist auch, dass wir die Autocars nebst anderen Fahrzeugen von dieser Regelung ausgenommen haben.

4. Die Strassen werden nicht einfach für Velofahrer und Fussgänger freigegeben, wie das die Volksinitiative vorgesehen hat. Das wäre wirklich sehr gefährlich gewesen.

5. Dieser autofreie Sonntag wird nicht in der Verfassung, sondern in einem Gesetz festgelegt. Eine Änderung für mehr oder weniger autofreie Sonntage könnte später einmal von uns beschlossen werden und bräuchte nicht zwangsläufig eine neue Volksabstimmung.

Was wir an der Sonntags-Initiative und am Gegenvorschlag gut finden, ist die Tatsache, dass wir in vier Jahren nochmals über die Vor- und Nachteile diskutieren können und erst dann einen definitiven Beschluss fassen. Selbstverständlich kann man diesen Beschluss auch wieder mit einem Referendum vor das Volk bringen. Es besteht ja auch die Chance oder die Tatsache - wir haben es heute gehört -, dass man bei der Annahme des Gegenvorschlages die Initiative zurückzieht. Ich glaube, Herr Theiler, man kann alles ins Gegenteil drehen: Wenn Sie heute sagen, der Rückzug sei das Schlechteste, dann verstehe ich das eigentlich überhaupt nicht mehr. Es ist ein Entgegenkommen der Initianten, dass wir nicht über diese Verfassungsinitiative abzustimmen haben und das nicht in der Verfassung festgeschrieben wird.

Aus der Sicht der CVP-Fraktion muss ein autofreier Sonntag nicht zwangsläufig negative Auswirkungen auf den Tourismus haben. Im Gegenteil - das kann durchaus sehr positiv sein. Es wird auch in diesem Fall auf die guten Ideen ankommen, die die Tourismusverantwortlichen haben. Ich bin überzeugt, dass man da sehr kreativ sein wird. Ein autofreier Sonntag kann dem Tourismus durchaus positive Impulse geben. Auch das Argument, dieser Sonntag richte sich gegen die ländlichen Gebiete, ist nicht ganz stichhaltig. Erstens ist der öffentliche Verkehr in unserem Land sehr gut ausgebaut, und zweitens fahren die Leute in den ländlichen Gebieten wirklich nicht jeden Sonntag fort; also wird man an diesem einen Sonntag bestimmt aufs Auto verzichten können.

Ein anderes Argument, das immer wieder gehört wird: Es sei schwierig, das Sonntagsfahrverbot z. B. im Ausland bekannt zu machen. Zufälligerweise hörte ich am Dienstagabend dieser Woche eine Radiomeldung, wonach man am nächsten Mittwoch, den 3. Oktober - das war also gestern -, in Basel keinen Schwerverkehr abfertigen werde, weil an diesem Mittwoch der Tag der Deutschen Einheit sei. Ich will damit sagen, dass man doch mit den heutigen Kommunikationsmitteln einen solchen Sonntag überall in Europa bekannt machen kann. Ich bin überzeugt, dass dieser Sonntag bald zur Gewohnheit wird und die Schweiz deshalb wirklich nicht untergehen wird. Es ist wirklich ein Minimum, was wir da verlangen.

Ein letztes Argument, das immer wieder gehört wird, lautet, man könne dies alles heute schon machen. Das stimmt so sicher nicht. Man kann zwar örtliche oder regionale autofreie Tage schaffen, aber flächendeckend, wie dies die Initianten möchten - und das ist wirklich ihr wichtigstes Argument -, kann man solche mit unseren Gesetzen im Moment noch nicht durchführen.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf für einen [PAGE 1386] autofreien Sonntag anzunehmen. Sollte dieser autofreie Sonntag auf den Bettag festgelegt werden, so wird die CVP-Fraktion sicher nichts dagegen haben.