Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Die Motion unseres Nationalratskollegen de Buman heisst: Stopp der Verschmutzung durch Wegwerfplastiksäcke. Sie beauftragt den Bundesrat, die kostenlose Abgabe von Wegwerfplastiksäcken an der Ladenkasse zu verbieten. Es ist also ein relativ eng eingegrenztes Thema - im Vergleich zu anderen Themen, die wir auch schon behandelt haben.

Der Chef der Abteilung Abfall und Rohstoffe des Bundesamtes für Umwelt hat in der Kommission ausgeführt, er habe den Eindruck, auf der einen Seite bringe ein Verbot dieser Plastiksäcke in Bezug auf Rohstoffeffizienz wenig, und auf der anderen Seite habe die Schweiz ein gutfunktionierendes Abfallsystem. Der Bundesrat beantragt denn auch die Ablehnung der Motion. Die in der Schweiz entstehende Umweltbelastung sei nicht erheblich und ein Verbot deshalb nicht verhältnismässig.

Die Situation in der Schweiz ist mit jener in vielen anderen Ländern - das ist ja gewissermassen eine internationale Aktion - auch nicht vergleichbar. Wir haben eine öffentliche Abfallentsorgung, die zuverlässig und auf hohem technischem Niveau erfolgt. Abfälle werden gesammelt bzw. aufgewischt und landen in den Kehrichtverbrennungsanlagen, wo sie zur Produktion von Strom und Wärme genutzt werden. Bei uns landen diese Plastiksäcke nicht in Seen und Flüssen. Wenn es doch einmal passiert, dann bleiben sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in den verschiedenen Fluss- und Laufkraftwerken hängen.

Wie sieht es mit den Alternativen aus? Sie müssen sich die konkrete Situation an einer Ladenkasse vorstellen, wenn man die gekauften Dinge nicht mit den Händen nach Hause tragen will, aber gerade keine Tasche dabeihat. Zu diesen Alternativen zitiere ich auch den Bundesrat; er schreibt in seiner Stellungnahme: "Die Ökobilanz der als Alternative infragekommenden Säcke aus Papier fällt unter schweizerischen Verhältnissen insbesondere wegen des hohen Wasserverbrauchs bei der Papierherstellung in der Regel schlechter aus." Auch biologisch abbaubare Säcke - das haben wir in der Kommission diskutiert - haben keine bessere Ökobilanz. Es kommt dazu, und das scheint mir wichtig, dass die Ökobilanz des Inhalts in diesem Fall deutlich wichtiger ist als die Ökobilanz des Säckleins oder der Verpackung.

Zur mengenmässigen Bedeutung dieses Geschäfts: Wir reden von dünnen, kostenlosen Polyäthylen-Wegwerfsäcken. Das sind ganz dünne, weissliche Säcke. Vergleichen Sie diese Säcke anhand Ihres eigenen Verbrauchs einmal mit dem Kunststoff, in den die Zeitschriften eingepackt sind, die zu Hause auf Sie warten, wenn Sie, wie ich, eine ganze Woche in Bern gewesen sind. Oder denken Sie an den Online-Handel; auch das haben wir besprochen. Darauf, so wurde uns erklärt, haben wir gar keinen Einfluss. Wenn man etwas online bestellt - bei mir ist das nicht sehr häufig der Fall -, dann ist es meistens zwei- bis dreifach verpackt, nicht immer in einer dünnen Verpackung. Die Gesamtmenge dieser dünnen Säcke wird vom Bafu auf 3000 Tonnen pro Jahr geschätzt.

Die Kommission hat die Motion so verstanden - das steht im Bericht -, dass sie nur die Gratissäcke an der Ladenkasse betrifft, die diverse Detailhändler übrigens gar nicht mehr führen. Mein Dorfladen führt gar keine solchen Säcke. Die Motion soll aber gemäss Kommission - das ist unsere Auslegung, und sie wurde nicht bestritten - nicht die Säcke beim Offenverkauf, zum Beispiel von Obst und Gemüse, betreffen, weil dort die Alternative von fertig abgepackter Ware im Ganzen zu deutlich mehr Verpackungs- und vermutlich, weil dann die Einheiten zu gross werden, auch noch zu deutlich mehr Lebensmittelabfällen führen würde. Das heisst nun in der Auslegung der Kommission, dass wir etwa von 1000 bis 1500 Tonnen Kunststoff reden. Das ist, meine ich, etwa die Hälfte oder eher etwas weniger als die Hälfte von allem. Wenn ich persönlich solche Säcke brauche, dann höchstens, wenn ich nur zwei oder drei Tomaten oder zwei Karotten brauche; dann setze ich sie ein.

Jetzt geht es um die Verhältnismässigkeit. Wir haben ein ziemlich handfestes Thema; das gefällt mir. Zum Vergleich: Der gesamte Kunststoffverbrauch der Schweiz in einem Jahr umfasst 850 000 Tonnen. Diesen Kunststoff verbrauchen wir nicht persönlich, sondern die ganze Wirtschaft usw. Wenn wir diese 850 000 Tonnen, um es etwas anschaulicher zu machen, auf die Bevölkerung umrechnen, dann sind das pro Kopf der Bevölkerung in der Schweiz 100 oder etwas mehr Kilogramm. Da beträgt gewichtsmässig der Kunststoffverbrauch pro Jahr also immerhin mehr als die meisten selbst wiegen. Im Vergleich dazu reden wir jetzt - nach Auslegung der Kommission - von einem Tausendstel oder einem Fünfhundertstel davon; das wären also 100 bis 200 Gramm. So viel macht der Verbrauch dieser Säcke aus - im Vergleich zu den etwas mehr als 100 Kilogramm Gesamtgewicht des verbrauchten Kunststoffs.

Diese Plastiksäcke will jetzt die Motion verbieten, und dann erst noch, ohne dass gemäss Auskunft des Bafu durchgehend überzeugende Alternativen vorliegen. Damit lässt sich aus Sicht der Mehrheit der Kommission kein Verbot rechtfertigen, was ja immer auch ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist. Wir haben ein sehr gutes, freiwillig funktionierendes Entsorgungs- und Recyclingsystem in diesem Land. Dabei sollten wir bleiben und nicht Verbote erlassen, die nicht wirklich etwas bringen.

In einem ist sich aber die Kommission einig gewesen: Die Branche soll sehr wohl weiter ermuntert werden, ihre Überlegungen und Anstrengungen weiterzuführen. Auch die Bevölkerung soll in Bezug auf die Thematik Abfälle und Ökobilanzen durchaus weiter sensibilisiert und unterstützt werden. Das ist gewissermassen der erfolgreiche Weg unseres Landes.

Ich beantrage Ihnen mit dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission, die Motion abzulehnen.