Föhn Peter · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Es erstaunt eigentlich, dass im Bundesrat und in den Räten wegen der so genannten Sonntags-Initiative so ausgiebig diskutiert wird und dass Vernehmlassungen durchgeführt werden - dies, obwohl eigentlich jeder Mann und jede Frau weiss, dass die Initiative erstens im Volk absolut keine Chance hat und sie zweitens die von den Initianten angestrebten Ziele weit verfehlt. Aber anscheinend spricht eine Grundidee der Initiative oder der Initianten doch noch an, und zwar die Idee eines jährlichen Erlebnistages, möglichst ohne Motorenlärm und Autos. Ich darf es aber gleich vorwegnehmen: nicht die SVP! Denn die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Sonntags-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Betreffend den indirekten Gegenvorschlag, im Strassenverkehrsgesetz einen neuen Artikel für einen autofreien Sonntag aufzunehmen, empfiehlt die SVP-Fraktion grösstmehrheitlich Nichteintreten gemäss der Minderheit Theiler.

Die Unterstützung der Minderheit kann wie folgt begründet werden:

1. Einerseits wollen wir uns nicht auch noch durch weitere Gesetzgebungen an unseren freien Sonntagen einschränken lassen. Andererseits kann man mit dieser Initiative oder mit dem Gegenvorschlag nichts machen, was man heute nicht schon machen könnte. Die kommunale und regionale Politik hätte dies in der Hand, was auch schon mit Erfolg angewendet und bewiesen wurde.

2. Eine detaillierte Abklärung betreffend Verstoss gegen die bilateralen Verträge und gegen das Landverkehrsabkommen wurde vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung anscheinend nicht vorgenommen. Ein flächendeckendes Autofahrverbot für Ausländer könnte aber problematisch sein. Jedenfalls bedürfte es unserer Meinung nach einer gründlichen Abklärung. Ich bitte den Bundesrat, dazu Stellung zu nehmen. Oder geht man etwa davon aus, unsere Gäste und Nachbarn nicht mehr so nobel zu behandeln, siehe Flugservice?

3. Die Versprechungen der Initianten wurden viel zu positiv dargestellt und geschildert. Unsere Verkehrsflächen werden nie für alle frei verfügbar und geöffnet sein: Wie es im Gegenvorschlag heisst, dürfen - nebst der Polizei und dem Rettungsdienst natürlich - der öffentliche Verkehr sowie Gesellschaftswagen für berufsmässige Fahrten gleichwohl herumkurven. Daneben bringt ein autofreier Sonntag für unsere Umwelt nie die versprochene Entlastung.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Sonntags-Initiative gemäss Entwurf des Bundesrates und Antrag der Kommissionsmehrheit zur Ablehnung zu empfehlen und gemäss Antrag der Minderheit Theiler auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten.

Wie Sie feststellen konnten, habe ich einen Einzelantrag zum Gegenvorschlag eingereicht. Es mag vielleicht erstaunen, denn persönlich wäre mir ein autofreier Sonntag noch einigermassen sympathisch. Aber es kann nur der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag sein. Ein anderer Sonntag kommt auch für mich nicht infrage. Ich habe mich einmal eingehend mit den Veranstaltungskalendern in der Schweiz auseinander gesetzt und die so genannt gewöhnlichen Sonntage dem Bettag gegenübergestellt. Aber zur detaillierten Begründung meines Antrages komme ich später. Vorerst danke ich dafür, dass Sie die Meinung unserer Fraktion unterstützen.