Theiler Georges · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, welche Ihnen Nichteintreten auf den Gegenentwurf beantragt. Wir sind und fühlen uns sehr wohl in der Umgebung des Bundesrates, des Ständerates und auch der Kantone, welche Ihnen selbstverständlich alle, gesamthaft, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen.

Ein flächendeckendes Sonntagsfahrverbot gibt es in ganz Europa nirgends. Alle diejenigen, die behaupten, in Italien sei man fanatisch für das Sonntagsfahrverbot, müssen einfach wissen, dass es nur in einzelnen Städten durchgeführt wird, dass in diesen Städten heute noch eine katastrophale Luftverschmutzung herrscht und dass massive Gründe vorhanden sind, etwas zu unternehmen.

Die Sonntags-Initiative, so steht es in der Botschaft, ist nicht EU-kompatibel. Ich bin erstaunt, dass eigentlich gerade Ratsmitglieder, die sich sonst für die EU einsetzen - Herr Fehr Hans-Jürg, Herr Neirynck - und einen Beitritt befürworten, etwas tun wollen, das nicht EU-kompatibel ist. Der Bundesrat schreibt es in der Botschaft auf den Seiten 521 und 523 deutlich: Die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels sei ein Grundsatz in der EU, dies sei ein Grundpfeiler der europäischen Verkehrspolitik. Die Sonntags-Initiative, sagt der Bundesrat, belaste das Verhältnis zur EU, der Umwegverkehr sei umweltschädigend und würde zunehmen. Der Bundesrat sagt weiter - es sind deutliche Worte -, die Schweiz würde sich international isolieren. Ich frage Sie: Wollen Sie das? Haben Sie nach den letzten Tagen noch nicht genug? Der Bundesrat schreibt aber auch, es gebe keinen Platz mehr für einen Sonderfall Schweiz. Ich kann diese Äusserung nur unterstützen.

Ich habe in der Kommission die Frage aufgeworfen, ob man hier nur diese Äusserungen hinnehmen will oder ob man auch abklären möchte, ob die EU damit einverstanden wäre. Die Kommission hat es mit 15 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, Abklärungen durchzuführen. Nun frage ich heute Sie, Herr Bundespräsident Leuenberger - Sie sind Experte im Abklären von Fragen bei der EU -: Ist die EU mit dieser Sonntags-Initiative einverstanden oder nicht? Oder müssten wir, wie der Bundesrat das befürchtet, auch mit Retorsionsmassnahmen rechnen?

Es ist aber nicht nur die EU, die dagegen ist, es sind auch die Kantone, die dagegen sind. Der Ständerat hat eine Vernehmlassung durchführen lassen, die klar negativ ausgefallen ist.

Wir brauchen diese Vorschriften und diese zusätzliche Initiative nicht! Stellen Sie sich einmal vor, was da drinsteht. Lesen Sie das einmal genau! Man will uns Erlebnistage verschreiben! Ich mit meinem liberalen, freisinnigen Verständnis des Staates habe einfach Mühe damit, wenn wir beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wann die Erlebnisse stattzufinden haben. Es ist ja nicht so, dass man heute keine Erlebnisse mehr haben kann. Ich habe schon etwas Mühe, Herr Fehr Hans-Jürg, wenn Sie in Erinnerung an 1973 sagen, das seien spezielle Erlebnistage gewesen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Ölschock, welcher dazu geführt hat, zu einem ganz massiven Verlust an Arbeitsplätzen geführt hat. Ich kann mir einfach nur schlecht vorstellen, dass ein Sozialdemokrat das als schönes Erlebnis empfinden kann.

Heute schon ist es möglich, in Städten Erlebnistage durchzuführen, in Quartieren einzelne verkehrsfreie Zonen zu bilden. Das ist nach der heutigen Gesetzgebung problemlos möglich. Warum müssen wir dann etwas Neues einführen? Am vergangenen 22. September hat ein solcher Tag stattgefunden, allein, es ging niemand hin. Es ist eben auch kein Bedürfnis vorhanden; dieser Tag hat es offenbart.

Was mich am meisten stört, ist die Tatsache, dass sich diese Initiative gegen die Randregionen und gegen den Tourismus [PAGE 1384] richtet. Die Sozialdemokraten führen sich in letzter Zeit als die Protektionisten der Randregionen auf. Herr Hämmerle macht das mit einer Akribie sondergleichen. Hier nun macht er genau das Gegenteil. Hier sorgt er dafür, dass die Randregionen, welche selbstverständlich am meisten darauf angewiesen sind, dass man dorthin fahren kann, unter den Auswirkungen dieser Initiative zu leiden hätten. Aber auch der Tourismus wird darunter leiden - als ob er in den letzten Tagen nicht schon genügend negative Stiche erhalten hätte.

Frau Hollenstein sagt, man könne mit der Sonntags-Initiative auch noch Eheprobleme lösen. Das ist zwar durchaus möglich und wäre auch noch gut, aber deswegen das ganze Volk zu zwingen, am Sonntag das Auto zu Hause zu lassen, scheint mir doch etwas übertrieben zu sein.

Die Initiative trifft aber vor allem auch Leute, welche nicht so gut situiert sind, Leute, die vielleicht in der Stadt wohnen und am Sonntag wirklich sehr gerne aufs Land fahren, dort picknicken, die Freiheit in der Landschaft geniessen möchten. Für mich ist das auch ein Raubzug auf das Sonntagsvergnügen des "kleinen Mannes", wahrscheinlich im Sinne der Sozialdemokraten.

Ich unterstütze klar den Antrag der Minderheit, hier keinen Gegenentwurf einzubauen, und ich bitte Sie auch, den Antrag Föhn abzulehnen.

Ich mache Sie aber noch auf den gelben Zettel aufmerksam, der Ihnen netterweise von Herrn Aeschbacher ausgeteilt wurde, nach welchem die Initianten die Initiative zurückziehen. Seien Sie sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst: Damit wird keine Volksabstimmung stattfinden, wenn kein Referendum ergriffen wird. Das ist meiner Meinung nach das Schlechteste an der ganzen Übung, denn das Volk hat zweimal Nein gesagt, und jetzt versuchen wir, diese Dinge am Volk vorbei über den Gesetzesweg einzuführen. Ich halte das für eine ganz schlechte Sache. Mit diesem gelben Zettel haben Sie ein Eigengoal geschossen.

Ich bitte Sie, den Gegenvorschlag abzulehnen.