Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Es gibt auch hier keine Differenz. Wir sind sogar einmal schneller als das Parlament: Wir haben nämlich bereits die Vernehmlassung durchgeführt und sind an deren Auswertung. Wir werden Sie im nächsten Jahr mit der Botschaft beglücken.

Wie Sie gesehen haben, sind in diesem Bereich jetzt auch die Kantone und die Verbände ziemlich aktiv geworden. Es gibt bei der Umsetzung dann schon noch Einzelfragen zu klären; diese stellen sich auch im Bereich eines Alkoholverbots. Da sind die Kantone uneinig. Wir werden schauen müssen, ob man sich hier kongruent zum Konkordat verhält oder wo sich dann der Bund mit einer bundesrechtlichen Regelung einmittet.

Das wird Sie im nächsten Jahr beschäftigen. Es ist aber wichtig, dass man das jetzt umgehend an die Hand nimmt und einer Regelung zuführt.