Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Die Minderheit ist anderer Auffassung; sie ist der Meinung, dass hier keine Notwendigkeit besteht, den Kantonen noch einen individuellen Spielraum zu geben. Warum das? Worum geht es? Noch einmal: Es geht darum, dass man keinen Unterschied mehr macht zwischen eigenen und fremden Pferden. Es geht darum, dass in Zukunft ein Hartplatz gemacht werden kann - nur das! -, dass Umkleideräume, Sattelkammern erstellt werden können. Das alles ist nur in bestehenden Gebäuden möglich, und es ist nur möglich, wenn eine betriebseigene Futtergrundlage besteht. Es wird also sehr, sehr einschränkend formuliert. Es ist aber doch eine Öffnung, die den heutigen Bedürfnissen entspricht, die heute auch für viele Landwirte eine wichtige und interessante Erwerbsmöglichkeit bietet.

Die Mehrheit sagt jetzt: Die Kantone sollen hier jetzt wieder individuell Einschränkungen vornehmen können - in einem Bereich, in dem es eigentlich fast nicht möglich ist, Zwischenlösungen zu wählen. Das wurde auch im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, beispielsweise vom Kanton Neuenburg, so gesagt. Der Kanton Neuenburg hat gesagt: [PAGE 1234] Es ist gar nicht möglich, restriktiver zu sein als der Bund, wenn man im Grundsatz diese Öffnung will. Der Kanton Zug hat beispielsweise gesagt: Diese Bestimmung führt zu einer Rechtszersplitterung, wenn wir jedem Kanton die Möglichkeit geben, das individuell zu regeln.

Ich bin mir bewusst, dass die Kantone im Bereich der Raumplanung eine wichtige Funktion haben. Ich glaube, ich bin nicht bekannt dafür, dass ich die Kompetenz der Kantone leichtfertig einschränken will; ich bin aber gegen Scheinkompetenzen.

Hier bin ich der Meinung, es gehe um die Frage: Wollen wir diese moderate Öffnung, oder wollen wir sie nicht? Wenn wir sie wollen, wäre es sinnvoll, wenn wir sie für die ganze Schweiz festlegten; wenn wir sie nicht wollen, müssen wir die Vorlage ablehnen. Aber die Einführung einer solchen Scheinkompetenz finde ich nicht sinnvoll.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.