Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, was in der Konsequenz hiesse, dass wir beim bisherigen Betrag - ohne Aufstockung - blieben. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie auf unserem Minderheitsantrag sieben Mitglieder unserer Finanzkommission finden, also eine Mehrheit, wenn man das auf unseren Rat bezieht. Wie gesagt, ich beantrage Ihnen festzuhalten.

Vielleicht noch folgender Hinweis: Man hat mir auch gesagt, man müsse nach der gestrigen Debatte entgegenkommen. Dafür habe ich ja durchaus Verständnis. Ich muss Ihnen aber einfach sagen: Ich halte dafür, dass wir finanzpolitische Grundsätze haben und diese auch durchziehen. Ich möchte hier einzig noch erwähnen, dass wir gestern für die Landwirtschaft - unbestritten - einen Rahmenkredit über vier Jahre im Umfang von 13,7 Milliarden Franken gesprochen haben. Daraus schliesse ich, dass gerade auch andere - aber auch die Landwirtschaft - sehr darauf angewiesen sind, dass wir weiterhin einen soliden Finanzhaushalt haben; und das muss man dann halt manchmal, wenn es einen selbst betrifft, vielleicht auch umsetzen.

Ich schlage Ihnen also vor, dass wir, wie der Schwesterrat, bei unserer Lösung bleiben und das Problem so lösen. Diese 15 Millionen Franken für sich sind, bezogen auf die gesamten Direktzahlungen, sicher nicht ein Betrag, der existenziell ist - so oder so. Gestern wurde gesagt, das könne man natürlich auf beide Seiten bezogen sagen. Die Erfahrung ist einfach die, dass wir immer über Erhöhungen reden. Ich habe noch nie erlebt, dass jemand sagt: "Wir nehmen denen jetzt mal 15 Millionen Franken weg."

Also: den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen.