Triponez Pierre · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Es ist eben nicht einfach ein Versuch, Herr Vollmer, und es ist nicht der erste Versuch, sondern es ist der dritte Versuch. Die Sonntags-Initiative ist nämlich der dritte Versuch bekennender Gegner des Individualverkehrs, den Automobilisten die Räder an ihren Wagen zu blockieren. Zweimal wurden diese Verkehrsverhinderungs-Fundamentalisten mit einer unmissverständlichen Kanterniederlage an der Urne vom Volk nach Hause geschickt. Das war bei der Tempo-30-Initiative so; es war genauso bei der Verkehrshalbierungs-Initiative - gleicher Schock für die Initianten. Daran sollten Sie auch denken, wenn Sie nun über die Sonntags-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befinden.

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Initiative und der Gegenvorschlag unterscheiden sich für mich allein durch den Faktor vier und sonst durch gar nichts. Sie haben also die Wahl, sich entweder einmal oder vier Mal selber in die Finger zu schneiden oder heute mit einem zweifachen Nein ein klares Zeichen zu setzen.

Die Initianten wollen uns als Verfassungsauftrag "Erlebnistage für die Bevölkerung" verpassen. Ich wage es, die Lauterkeit dieser Begründung infrage zu stellen. Für mich geht es hier einzig und allein um eine mehr oder weniger geschickt verpackte Attacke gegen die Automobilität und um einen untauglichen Versuch, quasi durch die Hintertür den Individualverkehr zu schikanieren, zu beschränken und zu verbieten. Wenn ich mir die Köpfe angesehen habe, die heute hier am Pult waren, und die Sprache höre, die sie gesprochen haben, dann sehe ich, dass es die gleichen Personen und die gleichen Töne sind, wie wir sie bei früheren idyllischen "Schmetterlings-Initiativen" schon gehört haben.

Der Bundesrat und im März auch der Ständerat haben demonstriert, dass sie das Volk ernst nehmen. Sie haben nach den Ergebnissen an der Urne von "Umverkehr" und "Tempo 30" mit politischem Augenmass die Sonntags-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Wir sollten das Gleiche tun. Die Sonntags-Initiative und der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit sind freiheitsfeindlich. Sie stellen einen ungerechtfertigten und einen provozierenden Eingriff in die persönlichen Freiheiten und eine unzulässige Beschneidung des Rechtes auf freie Verkehrsmittelwahl dar.

Sonntagsfahrverbote üben keinen positiven Einfluss auf die Umwelt aus - im Gegenteil: Vor, während und nach den Verbotstagen würde es an den Grenzen zu massiven Staus mit allen negativen und umweltbelastenden Auswirkungen kommen. Sonntagsfahrverbote - und das muss hier nochmals deutlich gesagt werden - verletzen völkerrechtliche Verpflichtungen. Das Landverkehrsabkommen mit der EU müsste zumindest überprüft werden, und es müssten wahrscheinlich Ausnahmeregelungen ausgehandelt werden.

Tourismus - und jetzt komme ich zu dem Punkt, der mich als Gewerbler am meisten bewegt, nämlich die Wirtschaft -, Gastronomie, aber auch die Anbieter kultureller oder sportlicher Anlässe würden klare wirtschaftliche Schäden erleiden. Zehntausende sind heute auch sonntags auf das Fahrzeug angewiesen. Sie müssten entweder zuhause bleiben, oder sie müssten versuchen, eine Sonderbewilligung zu erhalten - was natürlich mit grossem bürokratischem Aufwand verbunden wäre.

Sonntagsfahrverbote sind unverhältnismässig, und sie sind diskriminierend. Die Fahrverbote während des Zweiten Weltkrieges, während der Suezkrise von 1956 oder während der Erdölkrise 1973 - sie sind hier mehrmals erwähnt worden - beruhten alle auf Notrecht. Fahrverbote in Notlagen können selbstverständlich opportun sein. In Zeiten des relativen Friedens und unseres normalen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens hingegen liegen Fahrverbote quer in der Landschaft - es sind Zwangsmassnahmen. Deren Wirkungen stehen in einem besonders krassen Missverhältnis zu unserer freiheitlichen Lebensauffassung.

Damit auch das nicht vergessen ist - es schleckt keine Geiss weg: Fahrverbote am Sonntag benachteiligen die peripheren Regionen unseres Landes. Ich bin fest davon überzeugt, dass diejenigen Leute, die in den Randregionen wohnen, staatlich aufgezwungene motorfahrzeugfreie Sonntage nicht als Erlebnis, sondern als Diskriminierung der besonderen Art empfinden würden.

Ich bitte Sie, der Sonntags-Initiative ein klares Nein entgegenzusetzen. Abzulehnen ist aber auch der Gegenentwurf der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit diesem Gegenentwurf soll offenbar in letzter Minute versucht werden, vor lauter Angst vor dem Volk, quasi hinter dem Volk, also ohne Volksabstimmung, einen autofreien Sonntag durchzumogeln. Das wird nicht gelingen.