Baumann Isidor · Ständerat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Angesichts des Betroffenseins der Berggebiete - darüber haben wir einiges gehört -, aber nicht nur deshalb, kann ich diese zwei Motionen nicht unterstützen. Ich habe mich mit namhaften Personen über die Frage unterhalten: Stärken diese Motionen das Berggebiet, oder schwächen sie möglicherweise seine Entwicklung? Wir haben nichts gefunden, das bestätigen würde, dass die Berggebiete mit diesen Motionen gestärkt würden.

Zahlreiche Immobilienprojekte, speziell im ländlichen Raum und im Berggebiet, konnten in den letzten Jahren nur dank ausländischen Investoren und ausländischem Kapital realisiert werden. Die meisten dieser Investoren investierten nicht in Konkurrenz zu Schweizer Investoren, sondern weil es keine Schweizer Investoren gab, die in diesen Regionen investieren wollten. Selbst die Schweizer Banken machen oder machten nicht mit, weil das Rating für sie nicht stimmte. Anscheinend haben die ausländischen Investoren mehr Risiko getragen, und heute haben wir ein Problem, wenn sie erfolgreich sind.

Hotels, Resorts, Kliniken sind ein paar Beispiele für Betriebe, die dank ausländischen Investoren erfolgreich sind. Möglicherweise kennen Sie wie ich sogar einige Industrieunternehmen und KMU, die auf ähnliche Art und Weise mitfinanziert worden sind. Sie gäbe es nicht, gäbe es nicht die ausländischen Investoren und das ausländische Kapital. Diese haben vor Ort Wertschöpfung geschaffen und werden auch künftig Wertschöpfung schaffen, denn Immobilien kann man nicht exportieren. Damit sichern sie indirekt auch Arbeitsplätze in anderen Unternehmen, in rein schweizerischen Unternehmen. Vor allem aber, und das ist ein entscheidender Grund für die Ablehnung dieser Motionen, schaffen sie direkt Arbeitsplätze vor Ort und stärken zusätzlich, und das ist ein Bedürfnis der Gesellschaft, die Besiedlung in diesen Regionen. Dazu gibt es keine Alternativen.

Auch dass in der Motion 13.3975 in Aussicht gestellt wird, Ausnahmen für den Erwerb von Hotelliegenschaften zu prüfen, macht die Motion nicht besser, insbesondere nicht für die erwähnten Regionen und die unterschiedlichen Projekte, die dort realisiert werden, denn es werden dort viele andere Projekte realisiert, nicht nur auf Hotelliegenschaften.

Mit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative und deren strikter Umsetzung sind schon genug schmerzhafte und leider auch entwicklungshemmende Massnahmen eingeleitet worden. Darum sollten wir heute keine weiteren Einschränkungen beschliessen und beide Motionen ablehnen.