Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Auch nach den Anhörungen in der Kommission ist mir das Ziel der beiden Motionen nicht klar. Zur Frage, ob mit der Motion 13.3975 ein überhitzter Markt abgekühlt werden soll, ist zu bedenken, dass eine Überhitzung eben gerade nicht bei den Gewerbe- und Büroliegenschaften entsteht. Zudem hat eine Steuerung über raumplanerische Massnahmen zu erfolgen; da haben wir die entsprechenden Gesetze. Bei der Motion 13.3976 würde mit dem erneuten Verbot ausländischer Beteiligungen an Immobilienfonds und börsenkotierten Immobiliengesellschaften die 2005 erfolgte Neuregelung rückgängig gemacht. Die Erfahrungen mit dieser vorsichtigen Öffnung des Schweizer Immobilienmarktes für ausländische Beteiligungen sind jedoch gut: Sie hat zu keinen nennenswerten Problemen geführt. Ein solcher Rückschritt wäre vielmehr ein Zeichen der Abschottung; unser Wirtschaftsstandort würde darunter bestimmt leiden. Zu bedenken ist schliesslich, dass durch ein Beteiligungsverbot Kapital für wichtige Projekte fehlen würde und dass solche Projekte mit einer Bewilligungspflicht erschwert würden. Gerade auch wir im Kanton Thurgau, einem Grenzkanton, profitieren von den Möglichkeiten ausländischer Investoren, bei uns Kapital anzulegen.

Ich bitte Sie, beide Motionen abzulehnen.