Brunner Toni · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Die Debatte hat insgesamt gezeigt, dass man die Probleme der grossen Zuwanderung in die Schweiz und ihre Folgen nach wie vor zu wenig ernst nimmt. Es wurde auch zu wenig anerkannt, dass Ecopop durchaus wichtige Anliegen aufnimmt, nämlich die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz, ein Anliegen, das die Mehrheit der Bevölkerung ja teilt. Aber, das ist auch zuzugeben, der Weg, wie Ecopop das Problem angeht und es lösen will, ist aus unserer Sicht falsch. Starre Zahlen werden dem Problem nicht gerecht, und was eine weltweite Geburtenkontrolle anbelangt, überschätzen wir uns als kleinen Staat letztlich auch etwas.

Die aktuelle Entwicklung zeigt aber, um wieder auf das Kernproblem zurückzukommen, dass die Masseneinwanderung in die Schweiz ungebremst weitergeht. Der Zuwanderungsdruck nimmt zu, nicht ab. Und es sind Missbräuche zu verzeichnen, ob diese nun über die Zuwanderung in die Sozialsysteme oder eben am Arbeitsmarkt vorbei erfolgen. Diese Missbräuche werden heute ja nicht mehr bestritten. Man muss diese negativen Begleiterscheinungen angehen, wir spüren sie, und sie waren in langen Debatten immer wieder auch Gegenstand der Auseinandersetzungen; Landverbrauch als Stichwort, Infrastruktur, die an den Anschlag kommt, oder eben zu viele Leute und zu wenig Boden. Wir sind ein zu kleines Land, um immer noch viel mehr Leute aufzunehmen.

Nun gibt es verschiedene mögliche Lösungsansätze, mit denen man dieser Probleme, die ich geschildert habe, Herr werden kann, wie man ihnen Rechnung tragen kann. Aber die Bevölkerung hat entschieden, und sie hat die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP angenommen. Sie ist jetzt ein Verfassungsartikel.

Damit hat das Schweizervolk auch ein klares Votum ausgesendet. Es ist der Wille, künftig die Zuwanderung wieder selber steuern zu können, dies über Höchstzahlen und Kontingente. Man will über die Zuwanderung selber entscheiden können, sie begrenzen können und gegenüber dem heutigen Stand auch reduzieren. Darum gibt es jetzt eine einzige Priorität, auf die wir auch vonseiten der Politik die Kraft konzentrieren müssen, nämlich die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Das bedingt einen innenpolitischen Prozess. Es wurde uns ja in Aussicht gestellt, dass wir noch in diesem Monat das Umsetzungskonzept zur Masseneinwanderungs-Initiative vom Bundesrat präsentiert bekommen. Ehrlicherweise muss ich sagen - aber wir sind nicht in der Arbeitsgruppe, darum muss man etwas spekulieren -, dass wir davon ausgehen müssen, dass das Umsetzungskonzept auch eine Auslegeordnung sein könnte mit ganz vielen Varianten, mit denen man einmal alle etwas ruhigstellen möchte; und dann muss die Ecopop-Initiative noch überstanden werden, und nachher wird es dann konkreter. Aber dann sind der November und der Dezember vorbei und ist die Ecopop-Initiative vom Tisch. So kann es ja auch nicht gehen. Ich bin gespannt auf dieses Umsetzungskonzept, aber ich kenne es noch nicht.

Für mich entscheidender als dieses Umsetzungskonzept ist eigentlich der Gesetzentwurf, der von Frau Bundesrätin Sommaruga auf Ende Jahr in Aussicht gestellt wurde. Dieser Gesetzentwurf wird ja dann konkret werden. Wie setzen wir innenpolitisch diesen neuen Verfassungsartikel um? Und wir müssen den aussenpolitischen Prozess angehen. Dieser ist von mir aus gesehen in einem Bereich noch mit Defiziten behaftet. Es geht nämlich darum, dass man mit jenen Staaten in Europa Kontakt aufnimmt, die auch echte Zuwanderungsprobleme haben, die die Personenfreizügigkeit kritisch hinterfragen und die allenfalls unsere Positionen in weiten Teilen mindestens teilen könnten. Wir müssen dann auch mit der Europäischen Union die Personenfreizügigkeit grundsätzlich nachverhandeln.

In Bezug auf diese Nachverhandlungen wurde uns auch gemeldet, es könnte ja der beste Weg sein, wenn wir von der [PAGE 1034] Schweiz aus nach Brüssel gingen. Man würde dort sagen, man wolle gar nicht verhandeln. Dann könnte man heimgehen. Und dann kommt das, was von Herrn Bundespräsident Burkhalter in Aussicht gestellt wurde: 2016 stimmen wir noch einmal darüber ab und - was so nicht gesagt wurde - werden dann auch den Volksentscheid vom 9. Februar korrigieren. Herr Vizepräsident, wenn Sie jetzt schon etwas unruhig werden, diese paar Sekunden Überschreitung müssen Sie mir zugestehen; die SVP-Fraktion hat über zwanzig Minuten zur Zeitersparnis beigetragen.

Ich möchte Ihnen hier abschliessend noch einen Satz mitgeben: Die Ecopop-Initiative ist zwar der falsche Weg, es ist aber kein Zufall, dass Unterschriften für so etwas Radikales gesammelt wurden. Die Leute haben diese Massenzuwanderung satt. Daher werden Sie jetzt auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in die Pflicht genommen, hier sind Sie jetzt gefordert.