Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Fehr. Es ist eben nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben. Es gibt Massnahmen in diesem dringlichen Paket, die dann in der Neustrukturierungsvorlage keinen Sinn mehr machen, zum Beispiel die dreijährige bewilligungsfreie Nutzung von Anlagen. Das ist eine typische Übergangsbestimmung. Wir wollen nachher eine Klärung dieser Situation. Die Testphase werden Sie ja sicher nicht in die Neustrukturierungsvorlage aufnehmen. Die Testphase dient als Grundlage, um mit der Neustrukturierungsvorlage dann zu entscheiden, dass eben diese Verfahren, wie sie jetzt ausgetestet werden - wie das Wort ja besagt -, dann auch entsprechend ins Gesetz aufgenommen werden. Wir werden die Massnahmen aus der dringlichen Vorlage in die Neustrukturierungsvorlage aufnehmen, die eben in direktem Zusammenhang stehen. Es gibt einige davon, ich habe sie erwähnt. Aber einige davon - wie gesagt: die Testphase - werden Sie ja dann wohl nicht in definitives Recht überführen wollen.

Von daher bitte ich Sie, jetzt im Bereich der Gesetzgebung die Situation nicht noch mehr zu verkomplizieren. Noch einmal: Die Massnahmen, die Sie heute beschliessen, sind von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit unterstützt worden. Sie machen Sinn. Wir möchten sie weiterführen, und wir möchten dafür sorgen, dass nicht plötzlich eine gesetzgeberische Lücke entsteht, wo wir diese Massnahmen brauchen, auch für die Neustrukturierung. Ich glaube, das würde die Bevölkerung am wenigsten verstehen.