Burkhalter Didier · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich sage es vielleicht noch einmal auf Deutsch: Wir haben ganz klar gesagt, dass der Bundesrat bei Buchstabe h mit der Mehrheit einverstanden ist - ja, mit der Mehrheit der Kommission! Es gibt keine andere Mehrheit. Das Begehren der Minderheit Malama versteht sich für uns von selbst. Entweder haben alle ein Antragsrecht oder niemand, aber nicht nur ein Teil. Es gilt für alle, und es ist klar, dass das in der Realität so gehandhabt wird. Die Leute, die an dieser Konferenz teilnehmen, werden alle ein Antragsrecht haben.