Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d gab in der Kommission einiges zu reden. Wir unterstützen hier die Minderheit Pfister Theophil und wollen diese Bestimmung streichen.

Projektgebundene Beiträge können weiterhin beschlossen und bezahlt werden. Das ist in den Artikeln 47 und 59 so festgelegt. Wir teilen aber die Befürchtungen bezüglich der Entscheide im finanziellen Bereich. Wenn gesagt wird, dass das Parlament dies dann über die BFI-Botschaft steuern könne, so stimmt das nur bedingt. Wenn ein Projekt angelaufen ist, wenn Leute angestellt worden sind, dann kann der Beitrag nämlich nicht mehr gestoppt werden, dann wird er eben zu einer gebundenen Ausgabe. Selbst das Steuern über die Schuldenbremse wird dann äusserst schwierig. Wir wollen deshalb nicht, dass der Hochschulrat Entscheidungen trifft, welche in die Budgethoheit des Parlamentes eingreifen. Wir billigen dem Gremium durchaus ein Antragsrecht zu, aber keine Befugnis zu verbindlichen Entscheiden über Bundesgelder. Kollege Pfister hat dies ausführlich begründet. Wir bitten Sie, Buchstabe d von Artikel 12 Absatz 3 zu streichen.

Bei Artikel 13 wird ein Teil der Fraktion dem Minderheitsantrag Malama zustimmen, auch wenn es sich nur um eine - allerdings einseitige - präzisierende Definition handelt und damit verschiedene Kategorien im Gremium geschaffen werden. Viel schwerwiegender scheint uns die Tatsache, dass der ganze Apparat, die ganze Organisation nochmals aufgeblasen und die Abläufe nochmals komplizierter gestaltet werden sollen, weshalb eigentlich der ganze Buchstabe h dieses Artikels wenig bis gar nichts bringt.

Zu den Artikeln 19 und 21: Hier wird unsere Fraktion die Minderheiten Schenk Simon unterstützen. Kollege Schenk hat seinen Minderheitsantrag zu Artikel 19 ausführlich begründet. Wir schliessen uns diesen Darstellungen vollumfänglich an. Bei Artikel 21 sind wir der gleichen Ansicht wie der Antragsteller, auch wenn die Vertretung der Rektorenkonferenz bereits in Artikel 13 geregelt ist. Wir wollen damit ein Zeichen für die Unabhängigkeit und Autonomie der Hochschulen und ihrer Führungsspitze setzen. Wir bitten Sie deshalb ebenfalls um Zustimmung zu dieser Minderheit Schenk Simon.