Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird bei den Artikeln 30 bis 35 jeweils der Kommissionsmehrheit zustimmen. Ich möchte hier lediglich ein paar Bemerkungen zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 7 machen.

Wir halten es für falsch, wenn ein Kriterium wie die "Beschäftigungsfähigkeit" oder die "Arbeitsmarktfähigkeit" als qualitative Akkreditierungsvoraussetzung herangezogen wird. Ein solches Kriterium ist in diesem Zusammenhang verfehlt und nicht sachdienlich. Akkreditierungsvoraussetzungen müssen andere sein, Sie finden diese in Artikel 30 gemäss Antrag der Mehrheit kohärent und sinnvoll aufgelistet. Im Übrigen wurde bereits im Ständerat und dann auch von der Mehrheit unserer Kommission klargemacht, dass Bildung kein rein ökonomischer Faktor ist, dass dies auch nicht sein soll und kann. Bildung kann und darf nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien gemessen werden. Kollege Bürgi hat dies in der ständerätlichen Debatte sehr gut formuliert: Selbstverständlich soll die Bildung dafür sorgen, dass [PAGE 1207] die Leute im Leben, im Arbeitsprozess eingegliedert sind und eine sinnvolle Betätigung finden; Bildung ist aber nie nur auf ein wirtschaftliches Fortkommen ausgerichtet. Diese grundsätzlichen Überlegungen gelten unabhängig davon, ob man nun von Arbeitsmarktfähigkeit oder dem etwas weiteren Begriff der Beschäftigungsfähigkeit ausgeht.

Die BDP-Fraktion wird deshalb sowohl den Minderheitsantrag I wie auch den Minderheitsantrag II ablehnen und der Kommissionsmehrheit zustimmen.