preparatory:AB 152540

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst und unterstützt die Totalrevision des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes und wird darauf eintreten und den Nichteintretensantrag ablehnen.

Das Gesetz aus dem Jahr 1989 ist in vielen Bereichen überholt und trägt der heutigen Situation nicht mehr Rechnung. Zum Antrag der Minderheit Müri auf Nichteintreten möchte ich nur so viel sagen: Etwas Seltsameres habe ich noch selten gehört. Sie haben Angst, es gebe zu wenig Mittel, Sie haben Angst vor einer Kürzung der Mittel, vor einer Verzettelung der Mittel? Ja, dann sprechen Sie doch diese Mittel! Wir haben zusammen eine Mehrheit, es liegt also an Ihnen.

Wir unterstützen den Ausbau des Engagements des Bundes sowie den Grundsatz "Schutz, Förderung und Mitwirkung". Allerdings geht uns die Mitwirkung viel zu wenig weit. Der Partizipationsgedanke ist in diesem Gesetz nur ansatzweise vorhanden. Hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Weder die Kriterien, noch das Wie, noch die Umsetzung der Partizipation werden in diesem Gesetz erwähnt. Den Antrag Kunz, Artikel 10 Absatz 2 zu streichen, ein Antrag, der gestern nachträglich eingereicht worden ist, lehnen wir entschieden ab. Auch bedauern wir, dass die Motion Janiak, die eine gesamtschweizerische Kinder- und Jugendpolitik fordert, nicht umgesetzt worden ist. Trotzdem ist dieses Gesetz ein Fortschritt gegenüber der heutigen Situation und verdient unsere Unterstützung. Die Unterstützung der Jugendverbände und die Ausweitung auf die offene Jugendarbeit sind wichtige Pfeiler. Auch die Integration und die Prävention werden im Gesetz explizit formuliert und sind wichtige Stützen der Jugendarbeit.

Den grössten Pferdefuss sehen wir bei den Mitteln - nur würden wir sie im Gegensatz zur SVP gerne sprechen. Das beste Gesetz nützt nichts, wenn wir die entsprechenden Ressourcen nicht bereitstellen. Wir werden deshalb für mehr Mittel, für mehr Ressourcen kämpfen, damit dieses Gesetz seine Wirkung entfalten kann. Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass die Artikel 18 bis 21 wieder ins Gesetz aufgenommen werden. Sie bilden das eigentliche Herzstück des Gesetzes, und es ist für uns unverständlich, dass die Kommissionsmehrheit diese Artikel für Koordination und für mehr Synergien nicht aufnehmen will.

Weiter vertreten wir die Haltung, dass auch kleinere Verbände und solche, die noch nicht zwei oder drei Jahre bestehen, die Möglichkeit haben sollen, in den Genuss von Unterstützungen zu kommen. Die Jugend ist keine homogene Masse. Der Vielfältigkeit und den unterschiedlichen Bedürfnissen soll deshalb besonders Rechnung getragen werden. Oft sind es kleine Organisationen oder kleine Projekte, die im Einzelnen Grosses bewirken. Hier allein auf das Kriterium der Quantität zu setzen, erachten wir als falsch und wenig zielführend. Schliesslich unterstützen wir bei Artikel 11 die Minderheit, die Finanzhilfen für innovative Projekte und Anschubfinanzierungen ermöglichen will. Wir nehmen es ernst, dass grosse und verankerte Verbände befürchten, dass sie bei einer Mittelknappheit zu kurz kommen. Erstens dürfen wir aus diesem Grund nicht eine Kinder- und Jugendpolitik gestalten, die keine neuen Projekte und keine Innovationen zulässt, und zweitens zeigt uns gerade das, dass wir unbedingt mehr finanzielle Mittel brauchen. Ich fordere die SVP-Fraktion also nochmals auf: Machen Sie, statt die Vorlage abzulehnen, bei den Ressourcen mit, dann klappt es.

Folgen Sie der SP-Fraktion, treten Sie auf die Vorlage ein, gestalten Sie ein gutes Gesetz für die Jugend, die die Zukunft verkörpert.