AB 152544

Wortprotokoll

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist für die grüne Fraktion ein wichtiges Gesetz. Es geht hier um die Unterstützung und die Förderung der Jugendverbände, die viel leisten, viel geleistet haben, vor allem auch ehrenamtlicher Arbeit, und die eigentlich vorbildlich sind, auch bei der Partizipation der Kinder und Jugendlichen, nach dem Motto "Junge für Junge". Wir begrüssen die Öffnung des Gesetzes hin zur Unterstützung der offenen Jugendarbeit. Ausserschulische Jugendarbeit, das zeigen verschiedenste Studien, ist gut für die Entwicklung der Jugendlichen; sie werden dort einerseits in sogenannter nichtformaler Bildung gefördert und erhalten andererseits verschiedene Kompetenzen. Es geht um Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Partizipation und nicht zuletzt um gesellschaftliches Engagement und Prävention. Damit werden wichtige Dienstleistungen erbracht, einerseits für die Familie, andererseits auch für Schule und Gesellschaft.

Schade ist, dass die Motion Janiak, die ja eigentlich der Hintergrund der ganzen Diskussion um die Kinder- und Jugendförderung war, nicht umgesetzt wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass wir heute über eine umfassende Kinder- und Jugendpolitik diskutieren könnten, inklusive Partizipationsstrategien. Wir haben zwar einen ausführlichen Bericht über die Kinder- und Jugendpolitik erhalten, wir sind auch einverstanden mit den vom Bundesrat gesetzten Schwerpunkten, die da wären: Kinderschutz, Förderung und Partizipation. Wir sind aber enttäuscht von der daraus folgenden Politik des Bundes.

Der Bericht zeigt eigentlich keine Strategie, keine Politik, sondern er ist eine Auflistung bestehender Aktivitäten. Der Hinweis im Bericht, der Bund habe leider keine Möglichkeit, eine Bundespolitik zur Kinder- und Jugendförderung zu formulieren, weil ihm eine gesetzliche Grundlage fehle, mutet doch relativ speziell an, weil ja der Inhalt der Motion Janiak genau das wollte, nämlich eine gesetzliche Grundlage für eine umfassende Kinder- und Jugendpolitik. Das heisst also, dass der Bundesrat diese Motion nicht umsetzen wollte.

Erfreulich ist hingegen die moderate Ausweitung der finanziellen Mittel, die vorgesehen ist. Leider reicht diese moderate Erhöhung aber nicht für all die neuen Aufgaben, die mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz kommen sollen. Zusätzlich sollen neben den Jugendverbänden die offene Jugendarbeit sowie Integrations- und Präventionsmassnahmen unterstützt werden. Mit dieser Erhöhung - das wird klar - bleiben den jetzigen Leistungserbringern weniger Mittel. Unserer Meinung nach sind aber alle bisherigen und auch die zusätzlich formulierten Massnahmen wichtig. Wir wollen keine Abspeckung und auch keine Priorisierung der Aufgaben, sondern wir wollen, dass all diese Aufgaben mit Entschiedenheit übernommen werden. Wir wollen deshalb auch keine Mengenbeschränkung, wie sie die Gesetzesvorlage vorsieht. Deshalb ist es klar, dass es zusätzliche Mittel braucht. Das Gesetz zwar zu öffnen, aber gleichzeitig die Mittel zu verknappen, ist letztlich eine Farce. Die Idee der Jugendverbände - 12 Millionen Franken - geht für uns in die richtige Richtung, auch wenn wir meinen, dass die Mittel damit nach wie vor knapp sind.

Wir sind deshalb für Eintreten auf dieses Gesetz und auch für die Erweiterung gemäss den Minderheits- und teilweise Mehrheitsanträgen.