Malama Peter · Nationalrat · 2011-06-16
Malama Peter · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2011-06-16
Wortprotokoll
Artikel 10 verschafft dem Bund die gesetzliche Grundlage, um politische Partizipationsformen und Initiativen auf Bundesebene zu fördern - aktuelles Beispiel ist die eidgenössische Jugendsession. Absatz 2, der gemäss Antrag Kunz ersatzlos gestrichen werden soll, statuiert eine Verpflichtung und bezieht sich auf Jugendliche, insbesondere auf Jugendliche aus bildungsfernen Schichten, aber, Herr Kollege Kunz, auch auf Jugendliche aus der Berufsbildung oder auf Jugendliche an Gymnasien, mit oder ohne Migrationshintergrund, oder auf [PAGE 1241] Jugendliche mit Behinderungen. Sie alle haben es verdient, sich zum Beispiel im Rahmen der eidgenössischen Jugendsession einbringen zu dürfen. Diese Jugendlichen sind nicht die Schweiz von heute, sondern die Schweiz von morgen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und den Antrag Kunz abzulehnen.