AB 152611
Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2011-06-16
Wortprotokoll
Bei Artikel 66 geht es um den Abschluss von internationalen Verträgen. Für uns Grüne ist diese Durchlässigkeit sehr sinnvoll; wir wollen sie selbstverständlich auch im internationalen Bereich. Die Anerkennung der Studienleistungen, die Anerkennung der Studienabschlüsse, die Gleichwertigkeit im Hochschulbereich: Das soll für uns gewährleistet sein. Der Bundesrat soll solche Verträge abschliessen können und soll nicht vorgängig das Parlament befragen müssen. Damit wird er flexibler sein, und die Handlungsebene ist definitiv auch adäquater.
Es geht nicht um ein hochpolitisches, brisantes Anliegen, das wir zuerst im Rat diskutieren müssten. Für die Studierenden aber ist das Anliegen zentral. Eine Akzeptanz ihrer Studiengänge im Inland und im Ausland ist in der heutigen, globalisierten Welt sehr wichtig. Damit sind wir selbstverständlich gegen den Antrag der Minderheit.
Wir wollen aber auch keine Beschränkung des Gesetzes auf acht Jahre, wie sie der Antrag Egger zu Artikel 80 verlangt. Der Nichteintretensantrag, der vonseiten der SVP-Fraktion eingereicht wurde, war definitiv ehrlicher als dieser Antrag mit seiner Beschränkung des Gesetzes auf acht Jahre. Sollte nämlich das Gesetz wirklich so schlecht sein, wie von Ihrer Seite immer wieder gesagt wird, haben wir die Möglichkeit, in der Kommission mit Vorstössen eine Änderung herbeizuführen.
Eine Beschränkung auf acht Jahre würde konkret bedeuten, dass wir das Gesetz - kaum wäre es eingeführt - bereits wieder abschaffen würden. Bis nur schon alle Ausführungsbestimmungen ausgearbeitet worden sind und das Konkordat begrüsst worden ist, braucht es seine Zeit. Es würde also die Zeit fehlen, die es braucht, um eine oder zwei Evaluationen durchzuführen. Evaluationen aber sind zentral, damit wir sehen können, ob das Gesetz wirksam ist oder nicht.
Wir bitten Sie also, den Antrag Egger abzulehnen. Mit dem Antrag Schmid-Federer, bei dem es um die Solaranlagen geht, und dem Antrag Wehrli, bei dem es um den Energiebedarf geht, sind wir selbstverständlich einverstanden. Das ist ganz in unserem Sinn.